Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) warnt vor erheblichen Belastungen durch eine mögliche kommunale Steuer auf Einwegverpackungen. Eine Umfrage unter 258 betroffenen Betrieben zeigt, dass 94 Prozent der Unternehmen mit einem höheren Dokumentationsaufwand rechnen. 86 Prozent erwarten Umsatzrückgänge, wenn sie wie in Tübingen 50 Cent Aufschlag pro Einwegverpackung verlangen müssten.
Die Mehrheit der befragten Betriebe würde auf eine solche Steuer mit Preiserhöhungen reagieren, teilte die IHKN mit. 71 Prozent der Unternehmen gaben an, ihre Preise anheben zu müssen. 21 Prozent würden ihr Angebot einschränken. 18 Prozent erwägen sogar, komplett auf To-go-Angebote zu verzichten.
„Die Einführung kommunaler Verpackungssteuern wird zu erheblichen bürokratischen und finanziellen Belastungen für Unternehmen führen, ohne den gewünschten ökologischen Effekt zu erzielen“, erklärte IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf. Die Kammer befürchtet zudem Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche kommunale Regelungen. „Hier droht die nächste Bürokratiewelle auf die Wirtschaft loszurollen“, warnte Scherf.
Mehrere niedersächsische Städte prüfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer die Einführung einer ähnlichen Abgabe. Initiativen gibt es in Göttingen, Hildesheim, Cuxhaven und Emden. Auch Hannover zeigt sich offen für eine solche Steuer. In Tübingen müssen Verkäufer von Speisen und Getränken seit 2022 für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Pizzakartons 50 Cent Steuer zahlen. Für Einwegbesteck und Strohhalme werden 20 Cent fällig.
