Die Europäische Union bereitet nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump Gegenmaßnahmen vor, will aber gesprächsbereit bleiben. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern.“ Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan.
Man werde auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen die Zölle haben könnten. Die EU könne keine globale Überkapazität auffangen und auch kein Dumping auf seinen Märkten akzeptieren.
Von der Leyen: Höhere Lebensmittelkosten für Millionen Menschen
Zugleich betonte die deutsche Spitzenpolitikerin, es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen und appellierte an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Zu den Entscheidungen Trumps sagt von der Leyen, die Universalzölle gegen die ganze Welt seien ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft, und es seien immense Folgen zu erwarten. „Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern“, erklärte sie.
Bürger Europas sollen ihre Zuversicht nicht verlieren
Zudem würden auch große wie kleine Unternehmen vom ersten Tag an unter dieser Entscheidung leiden - unter anderem durch größere Unsicherheit, unterbrochene Lieferketten und aufwendige Bürokratie.
Hinzu komme, dass es in dieser Unordnung, keine Ordnung zu geben scheine, sagte von der Leyen. „Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind.“
Die Bürger in der EU rief sie dennoch auf, nicht die Zuversicht zu verlieren. Sie wisse, dass viele Menschen von dem ältesten Verbündeten enttäuscht seien, sagte sie. Europa habe aber alles, was es brauche, um diesen Sturm zu überstehen. Man werde zusammenhalten und sich füreinander einsetzen. Mit dem besonders von den Zöllen betroffenen Automobil- und Pharmasektor kündigte sie schnelle Gespräche über mögliche Unterstützung an.
Ratspräsident Costa: Handelsbeziehungen zu anderen Ländern aufbauen
EU-Ratspräsident António Costa ruft nach den Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Ausbau der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern auf. Es sei nun an der Zeit, die geplanten neuen Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur und Mexiko zu ratifizieren, teilte Costa am Rande des Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan mit. Zudem sollten die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entscheidend vorgetrieben werden.
„Der Handel ist ein starker Motor des globalen Wohlstands“, betonte der frühere portugiesische Regierungschef. Die EU werde sich auch weiterhin entschieden für freien und fairen Handel einsetzen.
SPD-Politiker Lange: Tag der Inflation und kein Tag der Befreiung
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament erwartet schwerwiegende negative Konsequenzen der neuen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump. „Diese ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen“, sagte der deutsche SPD-Politiker Bernd Lange. Trump möge von einem „Tag der Befreiung“ sprechen, aus der Sicht des Normalbürgers sei es allerdings eher ein „Tag der Inflation“. Die schwerste Last in einem Handelskrieg komme dabei auf die Verbraucher in den USA zu.
„Diese breit gestreuten Zölle werden Prozesse und Produktion nur noch ineffizienter machen“, erklärte Lange. Die Maßnahmen verursachten eine schädliche Unsicherheit für das Investitionsklima. Die Entwicklung an den Aktienmärkten könnten kaum deutlicher sein.
Lange: Wir werden nicht klein beigeben
Mit Blick auf die möglichen Antworten auf die Zoll-Politik von Trump sagte Lange: „Alle betroffenen Länder müssen geschlossen reagieren und eine klare Botschaft an die USA senden, um diesem Zollwahnsinn ein Ende zu setzen.“ Als EU werde man nun prüfen, welche Instrumente im Werkzeugkasten am besten geeignet seien.
Dann sei zu hoffen, dass die Argumente und die Entschlossenheit der Antwort genügend Anreize bieten, um die USA an den Verhandlungstisch zu bringen. Er wünsche sich, dass die Regierung von Trump an einem Dialog mit der EU interessiert sei, sagte Lange. Aber sicher sei er sich dessen nicht. Für den Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft der USA prophezeit der SPD-Europaabgeordnete eine harte Auseinandersetzung. „Wir werden nicht klein beigeben: Wir werden unsere Souveränität verteidigen“, warnt er.
Trump: Nationaler Notstand und keine Verhandlung
Die Europäische Union und auch die amtierende Bundesregierung hoffen zwar, auf dem Wege von Verhandlungen die US-Regierung zu einem teilweisen Umdenken zu bewegen. Aber das erscheint als relativ aussichtslos. Denn Präsident Trump hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Als Grund nennt die US-Regierung wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken angesichts der Handelsdefizite mit anderen Ländern.
„Das ist keine Verhandlung, das ist ein nationaler Notstand“, entgegnete ein Trump-Berater auf die Frage, ob die betroffenen Länder die Zölle noch verhindern oder mindern könnten. Er machte klar, dass andere Länder nicht einfach niedrigere Zölle auf US-Importe ankündigen könnten, um Zollerleichterungen seitens der USA zu erreichen. Als Grund nannte er die anderen Handelshemmnisse, welche die USA benachteiligen würden.
Das Weiße Haus teilt dazu mit: „Die Zölle bleiben in Kraft, bis Präsident Trump feststellt, dass die durch das Handelsdefizit und die zugrunde liegende ungleiche Behandlung verursachte Bedrohung beseitigt, gelöst oder gemindert wurde.“
