Die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich während der Agrarministerkonferenz am Freitag in Baden-Baden für eine Lockerung der Regeln für Pflanzen aus neuer Gentechnik ausgesprochen. Ziel müsse es sein, Innovationen in Forschung und Züchtung zu fördern, gleichzeitig aber marktbeherrschende Strukturen zu verhindern. Insbesondere solle von einer Kennzeichnung im Ökolandbau abgesehen werden. Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbandes BÖLW, protestiert.
Andres: Sich nicht in weltfremden Gedankenspielen verlieren
Die Länder ließen sogenannte Protokollerklärungen festschreiben. Darin bitten sie die künftige Bundesregierung, NGT-Pflanzen im Ökologischen Anbau nicht zu verbieten, sondern die Entscheidung den Anbauverbänden zu überlassen. Der Ausschluss der NGT-Pflanzen aus dem Bio-Bereich wird allerdings von der Europäischen Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU-Staaten unterstützt.
Tina Andres kommentiert: „Es ist absurd, wenn einzelne Bundesländer diesen in jahrelangen Debatten und Verhandlungen erreichten europäischen Konsens jetzt sprengen und uns Bio-Akteure mit Gentechnik zwangsbeglücken wollen. Es ist gut, dass die AMK diesen Unsinn nicht formal beschlossen hat.“
Andres weiter: „Statt sich in weltfremden Gedankenspielen zu verlieren und Klientelpolitik für ein paar Agrochemie-Konzerne zu machen, sollten sich die Länder auf ihren eigentlichen Job konzentrieren und gemeinsam mit dem Bund konkrete Maßnahmen zum Schutz der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft mit ihren über 380.000 Arbeitsplätzen gegen Gentechnik-Kontaminationen entwickeln und umsetzen.“
