E-Commerce NRW fordert Schritte gegen asiatische Zollakrobatik

Chinesische Versandhändler wie Temu und Shein überschwemmen den EU-Markt mit preiswerten Waren. Laut Berichten des ARD nutzen diese Unternehmen gezielt Schlupflöcher im Zoll- und Steuersystem aus, indem sie Waren unter ihrem tatsächlichen Wert deklarieren oder Sendungen aufteilen. NRW setzt sich nun für verschärfte Zollvorschriften und verstärkte Kontrollen ein, um diese Steuerhinterziehung zu bekämpfen. 

Donnerstag, 20. Juni 2024 - Handel
Julia Krone (mit dpa)
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Bildquelle: LP-Screenshot

Im Vorfeld zur Jahres-Finanzministerkonferenz habe NRW einen entsprechenden Antrag eingebracht, teilte das NRW-Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. NRW wolle sicherstellen, dass der deutsche Zoll besser gerüstet ist, um mögliche Steuerhinterziehungen durch asiatische Händler aufzudecken. Laut Berichten der ARD nutzen diese Unternehmen gezielt Schlupflöcher im Zoll- und Steuersystem aus, indem sie Waren unter ihrem tatsächlichen Wert deklarieren oder Sendungen aufteilen, um die zollfreie Einfuhrgrenze vermeintlich einzuhalten. Am Flughafen Lüttich, einem der größten Luftfrachtumschlagplätze Europas, würden täglich Hunderte solcher Betrugsversuche aufgedeckt. Das NRW-Finanzministerium sieht daher dringenden Handlungsbedarf, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und deutschen Steuerausfällen entgegenzuwirken.

„Die massive Flut von teilweise gesundheitsgefährdender Billigware aus Fernost trifft an unseren Grenzen auf einen Zoll, der darauf nicht vorbereitet ist. Eine effektive Kontrolle, was auf unseren Markt gelangt und ob es fair besteuert ist, findet de facto nicht statt“, kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Laut Schätzungen verursache diese Form des Betrugs einen jährlichen Schaden in Milliardenhöhe. NRW fordert auch von der Bundesregierung auf EU-Ebene Maßnahmen, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. „Die chinesischen E-Commerce-Riesen machen Kasse auf Kosten des deutschen Steuerstaats und verzerren den hiesigen Wettbewerb so drastisch, dass ehrliche Gewerbetreibende innerhalb der EU ihm kaum noch standhalten können“, betonte Optendrenk.

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