Nach heftigen Bauernprotesten will die EU-Kommission Umweltauflagen für Landwirte lockern. Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Bisher sind Bauern dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brach zu legen oder unproduktiv zu nutzen. Die Auflage dient dem Umweltschutz. Die Kommission schlägt vor, diese Verpflichtung flexibler zu gestalten. Demnach sollen Bauern zukünftig selbst entscheiden, ob sie weiterhin einen Teil ihres Ackerlandes unproduktiv nutzen wollen. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen, wie die Kommission mitteilte. Dafür würden sie dann zusätzliche finanzielle Unterstützung über ein Öko-Programm erhalten, das alle Mitgliedstaaten anbieten müssten.
Eine Regelung zur Fruchtfolge soll nach dem Vorschlag der Kommission grundsätzlich bestehen bleiben. Die Mitgliedstaaten bekämen aber die Möglichkeit, ihren Landwirten eine Wahl zu lassen. Demnach könnten diese entweder die Fruchtfolge ändern oder ihre Kulturen diversifizieren. Fruchtfolgen - also der Wechsel verschiedener Pflanzen auf dem Acker - sollen im Gegensatz zu Monokulturen Böden schonen oder weniger Pestizide nötig machen.
Wie die Kommission weiter mitteilte, soll auch die Regelung zur sogenannten Mindestbodenbedeckung gelockert werden. Diese besagt bisher, dass mindestens 80 Prozent des Ackerlandes in einem festgelegten Zeitraum bedeckt sein müssen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedstaaten bald selbst über diesen Zeitraum entscheiden. Die Vorschläge sehen auch vor, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe von Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Umweltanforderungen ausgenommen werden können.
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich daher für Anpassungen einsetzen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Cem Özdemir. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das anders. Die Agrarpolitik werde an die sich verändernde Realität angepasst und bleibe auf die Hauptpriorität Umweltschutz ausgerichtet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Vorschläge vom Freitag als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland, übt deutliche Kritik: „In Brüssel wirft man nun offensichtlich die Flinte ins Korn und verabschiedet sich von den eigenen Zielen, die man sich mit dem Green Deal und der Farm-2-Fork-Strategie selbst gesetzt hat.“ Mit der „angeblich vereinfachten GAP“ könne man laut Wehde weder Pestizide wirksam reduzieren noch Arten und Umwelt schützen. Er bezweifelt auch, dass das Ziel von 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreicht werden kann, wenn die Leistungen der Biobetriebe für ihre gesamtbetrieblichen Umweltleistungen nicht anerkannt werden.
