Prozess BGH mit klarer Ansage zu Pfandangaben

Heute verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über die Frage, ob das Geld für Flaschenpfand im Warenpreis enthalten sein muss. Der Fall scheint bereits entschieden.

Donnerstag, 12. Oktober 2023 - Handel
Lebensmittel Praxis
Artikelbild BGH mit klarer Ansage zu Pfandangaben
Bildquelle: Getty Images

Denn vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) war die Frage bereits im Juni geklärt worden. Die Luxemburger Richter hatten damals entschieden, dass Pfand für Flaschen oder Gläser nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein muss. In der heutigen Verhandlung ließ der erste BGH-Senat keinen Zweifel daran, den EuGH-Beschluss umzusetzen. Der Vorsitzende Richter schloss die Verhandlung nach wenigen Minuten. Einlassungen der Prozessbeteiligten kamen nicht mehr.

Hintergrund ist eine Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb gegen eine Warenhauskette mit Sitz in Kiel. In einem ihrer Prospekte aus dem Herbst 2018 bewarb diese Getränke in Pfandflaschen und Joghurt im Glas. Das Pfandgeld war hier, wie bei den meisten Lebensmittelhändlern, extra ausgewiesen. Der Verband sah darin jedoch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.

Ein Urteil wird am 26. Oktober fallen.

Neue Produkte

Viel gelesen in Handel

Supermarkt des Jahres 2023

Fleisch-Star 2024 Videos

Weil Branchenbeste mehr erreichen!

Nachhaltigkeit

Handel Management

Ladenreportagen

Personalien Handel

Im Gespräch

Neue Läden

Warenkunden

LP.economy - Internationale Nachrichten