Gastgewerbe Verpackungssteuer in Tübingen sorgt für Streit

Eine örtliche McDonald's-Betreiberin hat Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen der Stadt Tübingen erhoben. Gefordert werde eine bundesweite Lösung.

Montag, 11. September 2023 - Handel
Lebensmittel Praxis
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Im Mai wurde entschieden, dass Tübingen bei Verkäufen von Speisen und Getränken eine Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -besteck erheben darf. Ziel der Stadt ist es, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen. In der Vorinstanz beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof hatte sich McDonald's noch durchgesetzt. Andere Städte in Deutschland zeigten sich nach dem Urteil zunächst zögerlich und fordern eine städteübergreifende Lösung.

McDonald's teilte am Freitag mit, die Franchise-Nehmerin weiterhin zu unterstützen: „Insellösungen wie in Tübingen sind insbesondere für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar.“ Eine bundesweite Lösung würde demzufolge nicht nur Planungssicherheit für die rund 200 lokalen mittelständischen Franchise-Nehmer bedeuten, sondern gleichzeitig auch notwendige Innovationen für nachhaltigere Verpackungen in der Breite fördern, so das Unternehmen.

Die Stadt Tübingen zeigt sich bisher unbeeindruckt. Die Verfassungsbeschwerde habe damit aktuell keinerlei Auswirkungen auf die Verpackungssteuer. Demnach sind je 50 Cent (netto) für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Einweggeschirr wie Pommesschalen fällig sowie 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel, etwa Trinkhalme. Eine frühere Obergrenze von 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit entfalle aber nach dem Urteil.

Mit dieser Anpassung gehe die Stadt jetzt in die sogenannte Steuerveranlagung, sagte eine Sprecherin. Sprich: Die Betriebe müssen eine Steuererklärung abgeben und erhalten nach Prüfung einen Steuerbescheid, rückwirkend zum 1. Januar 2022. Die nötigen Formulare sollen voraussichtlich kommende Woche an die Betriebe gesendet werden. Nach früheren Angaben der Stadt sind das rund 440.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußerte sich zu dem Fall: „Dieses Treiben verschwendet wertvolle Ressourcen des Bundesverfassungsgerichtes und könnte leicht durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke beendet werden, indem sie unnötiges Einweggeschirr durch eine bundesweite Abgabe von mindestens 20 Cent finanziell unattraktiv macht.“

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