Lebensmittelpreise SPD in NRW fordert „Transparenzstelle“

Angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD-Opposition eine Intervention der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW brauche eine „Transparenzstelle“, die Preise und Marktdaten öffentlich mache.

Mittwoch, 12. Juli 2023 - Handel
Manuel Glasfort
Artikelbild SPD in NRW fordert „Transparenzstelle“
Bildquelle: Getty Images

Diese neue Stelle solle dabei auch regionale Ausreißer abbilde, forderte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt, am Mittwoch in Düsseldorf. Die Verbraucherzentrale habe festgestellt, dass mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln nicht durch Erzeuger- und Energiekosten zu erklären seien, sagte Vogt.

Mitnahme-Effekte, die vor allem zulasten einkommensschwächerer Haushalte gingen, müssten gekappt werden. Als Beispiel nannte er die Preise für Rapsöl, die über Monate genauso hoch gewesen seien wie die für Sonnenblumenöl, obwohl es im Gegensatz zu letzterem überhaupt keine Raps-Knappheit gegeben habe.

Die NRW-Regierung sollte dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Abteilung „Markt und Ernährung“ einrichten, die sich gezielt mit massiv steigenden Lebensmittelpreisen, Marktmacht und Ernährungsarmut befasse, forderte Vogt. Dabei sei auch zu hinterfragen, wie die großen Discounter eigentlich ihre Preise gestalteten.

Die Verbraucherzentrale habe ebenfalls festgestellt, dass vor allem deren Eigenmarken überdurchschnittlich teurer geworden seien und dass bei vielen Lebensmitteln sehr ähnliche oder sogar auf den Cent gleiche Preise aufgerufen würden. Dies habe ein – allerdings nicht repräsentativer – Stichproben-Einkauf der SPD bei den vier großen Discountern bestätigt, berichtete Vogt.

Es gebe kaum verlässliche Zahlen, wie viele Menschen in Deutschland von Nahrungsmittelarmut betroffen seien – Schätzungen zufolge etwa drei Millionen Menschen und damit um die 800.000 in NRW. Die Landesregierung müsse intensiver mit den Tafeln und Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten, um akut zu helfen, forderte Vogt. Schnellstmöglich sei ein kostenloses und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen.

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