Bundeskartellamt Ermittlungen gegen Kaufland eingestellt

Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Kaufland wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sogenannte Anzapfverbot eingestellt, nachdem Kaufland seine Sonderforderungen präzisiert hat.

Donnerstag, 22. Juli 2021 - Handel

Lebensmittel Praxis

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Bildquelle: Bundeskartellamt/Marcus Glgoer

Kaufland, das zur Schwarz-Gruppe gehört, hatte diese Sonderforderungen im Zusammenhang mit der Übernahme von Real-Standorten gegenüber Lieferanten gestellt. Sonderforderungen können einen verbotenen Missbrauch von Marktmacht begründen, wenn ein markstarkes Unternehmen seine Marktmacht ausnutzt, um Forderungen zu erheben, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, führt das Bundeskartellamt aus. Entsprechende Ermittlungen hatte die Behörde auch gegen Edeka geführt. Nachdem sich der Verdacht gegen Edeka nicht erhärtet hatte, wurde dieses Verfahren eingestellt.

Andreas Mundt (Bild), Präsident des Bundeskartellamtes: „Entscheidend ist, dass solche Sonderforderungen nicht ohne eine entsprechende Gegenleistung erhoben werden. Die Forderungen werden von Kaufland nur erhoben, wenn ein Lieferant auf diese Forderung eingeht und umgekehrt tatsächlich von einer Gegenleistung profitiert. Konkret bedeutet das: Listung in neuen Standorten, höhere Umsätze und Werbung für die Lieferanten. Nachdem die Sonderkonditionen dahingehend modifiziert wurden, haben wir das Verfahren eingestellt.“

Zukünftig können Lieferanten im Einzelfall besser für sich kalkulieren, in welchem Maße sie von der Gegenleistung von Kaufland profitieren. Kaufland erhält eine Vergütung, wenn ein Lieferant in einem oder mehreren neuen Kaufland-Standorten gelistet werden will und dadurch tatsächlich höhere Umsätze erzielt (sog. Distributionsvergütung). Kaufland verzichtet hingegen auf eine Vergütung, wenn die Umsätze eines Lieferanten deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben (d.h. signifikant von entsprechenden Absätzen in vergleichbaren Bestandsstandorten von Kaufland abweichen). Daneben fällt eine Vergütung an, wenn Kaufland für die Lieferanten konkrete Werbemaßnahmen durchführt (sog. Verkaufsförderungsbonus). Darüber werden die Lieferanten informiert, erklärt das Bundeskartellamt.

Bei der Bewertung der Sonderforderungen hat das Bundeskartellamt auch einbezogen, dass diese nur zeitlich begrenzt von Kaufland erhoben werden. Sie enden mit der vollständigen Integration der ehemaligen Real-Filialen Ende des Jahres 2022. Zudem findet keine Doppelvergütung statt: Im Verhältnis zu den geltenden Konditionen aus den Jahresgesprächen handelt es sich jeweils um zusätzliche Listungen bzw. zusätzliche Werbemaßnahmen für die betroffenen Lieferanten von Kaufland. Kaufland wird die Vereinbarung zur Distributionsvergütung und Verkaufsförderung nach diesen Maßgaben auch gegenüber seinen Lieferanten schriftlich klarstellen. Daraufhin hat das Bundeskartellamt entschieden, das Verfahren gegen Kaufland einzustellen.