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Brexit Muss Brüssel noch nachverhandeln?

Lebensmittel Praxis | 29. Januar 2019
Brexit: Muss Brüssel noch nachverhandeln?

Bildquelle: Getty Images

Für die europäische Lebensmittelbranche steht beim bevorstehenden Brexit viel auf dem Spiel. Im Jahre 2017 exportierte die europäische Lebensmittelindustrie Waren im Wert von rund 41 Milliarden Euro nach Großbritannien. Bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU, könnten die Handelsbeziehungen empfindlich gestört und auch dem LEH empfindliche Einbußen drohen.

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14 Tage nach Mays Abstimmungsniederlage muss sich die britische Premierministerin heute Abend erneut einem Votum im Unterhaus stellen. Der umstrittene Backstop im Austrittsvertrag, der die Briten auf unbestimmte Zeit in der Zollunion halten könnte, ist nicht mehrheitsfähig. Die ausstiegswilligen Brexiters verlangen eine Freiheitsklausel. „Wenn May eine Freiheitsklausel in Brüssel durchsetzen würde, könnte Sie auf die volle Unterstützung ihrer Fraktion im Unterhaus rechnen“, schrieb der ehemalige britische Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson im Daily Telegraph vor dem erneuten „show down“ im britischen Unterhaus heute Abend.

Die EU-Kommission schaltet indessen weiterhin auf stur. Die deutsche Kommissionsbeamtin Sabine Weyand und Stellvertreterin von EU-Chefunterhändler Michel Barnier wiederholte auf Twitter die Standardformel der Brüsseler Behörde: „Wir haben ein Austrittsabkommen verhandelt mit der britischen Regierung. Dies ist unser abschließendes Angebot. Wir können Klärungen hinzufügen, aber es gibt keine Nachverhandlungen“. Die EU27 schließt weiteres Entgegenkommen kategorisch aus: „Die Wahl ist klar: Akzeptiert es oder verwerft es“. In Brüssel werden 62 Tage vor dem offiziellen Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 30. März 2019 zunehmend Stimmen laut, die fordern alles zu unternehmen, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. Zuviel steht auch vor allem für die europäischen Landwirte auf dem Spiel, um nicht doch noch Zugeständnisse machen und Kompromissformeln auszuloten zu können, fordern vor allem Wirtschaftsvertreter in der EU-Hauptstadt.

In einem Brandbrief an das britische Parlament warnen Supermärkte und Fast-Food-Ketten vor Versorgungsproblemen, wie der „Spiegel“ berichtet. Ohne Brexit-Abkommen seien „Auswahl, Qualität und Haltbarkeit“ von Produkten in Gefahr. Bei einem sogenannten harten Brexit werde es außerdem einen nicht zu vermeidenden „Druck auf die Lebensmittelpreise“ wegen höherer Transportkosten und Zölle geben, heißt es in dem Schreiben weiter. Schon vor dem Brexit sind die Importkosten von Lebensmitteln durch Kursverluste des britischen Pfunds gestiegen. Unterschrieben haben den Brief die Spitzen von zehn Märkten und Ketten, darunter Co-op, Sainsbury‘s Marks & Spencer, Lidl, McDonald‘s, Kentucky Fried Chicken sowie die britische Händlervereinigung (BRC). Nicht dabei sind unter anderem die größte Supermarktkette Tesco sowie der deutsche Discounter Aldi. Rund ein Drittel der in Großbritannien konsumierten Lebensmittel stammt aus der Europäischen Union. Die Unterzeichner des Schreibens verwiesen auf die besonders „akute“ Lage im März, da die heimische Produktion dann gering sei. In dieser Zeit stammten etwa „90 Prozent unseres Salats, 80 Prozent unserer Tomaten und 70 Prozent unserer Waldfrüchte aus der EU“.