Politik und Wirtschaft der Lebensmittelbranche

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf einem bundesweit im Einzelhandel verkauften Produkt ist irreführend, wenn in der Wurst auch Schweinespeck enthalten ist. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag mitgeteilt.

Die Unionsfraktion stellt in einer Kleinen Anfrage ungewöhnlich deutlich die Vorteile des Mehrwegsystems bei Getränken infrage.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder einer Familienstiftung von Aldi Nord eingestellt. Ein Familienmitglied hatte nach der Auszahlung von Geldern an die Vorstandsmitglieder seine Verwandten wegen Untreue angezeigt. 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im Juli bei 7,5 Prozent und hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau. Die Preise für Lebensmittel erhöhten sich dagegen den fünften Monat in Folge, im Juli um 14,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Bayerns Spezialbehörde für Kontrollen der Lebensmittelsicherheit und im Veterinärwesen ist ab sofort direkt dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium unterstellt. Die Behörde war erst vor wenigen Jahren als Reaktion auf einen Salmonellen-Skandal bei der Firma Bayern-Ei gegründet worden.

Einige ostdeutsche Konsumgenossenschaften appellieren in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Sanktionen gegenüber Russland „neu zu justieren“. Andernfalls drohten Deutschland „ein massives Unternehmenssterben, damit verbundene Arbeitslosigkeit und sinkende (Steuer-)Einnahmen“. 

Laut einer Studie des IFH Köln ist das Umsatzwachstum in der Konsumgüter- und Einzelhandelsbranche vor allem preisgetrieben. Zudem führten die von den Konsumenten wahrgenommenen Preiserhöhungen zu Sparverhalten, vor allem bei Lebensmitteln. Für 2023 sei ein eher schwaches Wachstum zu erwarten.

Seit August ist Andrea Nahles Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Die eifrige, gut vernetzte SPD-Frau kennt den Polit-Apparat und weiß, wie man sich verbrennt.

Die in der Corona-Pandemie verschärften Vorschriften gegen Missstände beim Personal in Schlachthöfen bleiben unverändert in Kraft. Mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Unternehmen hatten keinen Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte.

Die Inflation in der Eurozone hat sich im Juni weiter beschleunigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 8,6 Prozent, teilt das Statistische Amt der Europäischen Union mit. Im Mai waren die Lebenshaltungskosten um 8,1 Prozent gestiegen.

Der Preisauftrieb in Deutschland hat im Juni etwas an Tempo verloren. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes erhöhten sich die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,6 Prozent.

Derzeit ist die Gas-Versorgung in Deutschland noch stabil. Selbst eine dauerhafte Abschaltung von Nord Stream 1 hätte wohl keine unmittelbaren Konsequenzen, sagen aktuell deutsche Wirtschaftsinstitute.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Foto) befürchtet weiter steigende Lebensmittelpreise, sieht aber keine Chance für eine Mehrwertsteuersenkung. Edeka-Chef Markus Mosa macht dafür auch Markenhersteller verantwortlich und spricht sich für stärkere Einkaufsallianzen aus.

Die Erzeugerpreise von Speisekartoffeln liegen trotz Pandemie- und Kriegszeiten in Europa noch auf dem Vorjahresniveau. Dies soll die Kartoffelwirtschaft konstant halten können, wie Thomas Herkenrath, Präsident des Deutschen Kartoffelhandelsverbandes, nun ankündigte.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2022 um 33,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilt das Statistische Bundesamt mit – der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebungen. Auch Verbrauchsgüter verteuerten sich, Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahr um 19,2 Prozent.

Der Ukraine-Krieg tobt seit über drei Monaten. Die LP diskutierte über die Folgen für die deutsche Ernährungspolitik sowie über die Ziele von Regierung und Opposition mit den im Bundestag dafür verantwortlichen Politikern von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU.

Die Messewirtschaft in Deutschland fordert von der Politik für das kommende Winterhalbjahr Machbar-Regeln für Messen ohne jegliche Zugangs- oder Kapazitätsbeschränkungen. Weitere Schließungswellen trägt die Branche nicht mit.

Die FDP-Politikerin Carina Konrad über Konsequenzen aus dem Krieg, die Notwendigkeit einer Finanzierung des Umbaus in der Tierhaltung und die Zukunft des Einzelhandels.

Die G7-Staatengruppe tritt angesichts steigender Lebensmittelpreise für freie Märkte ein - da kommt der indische Exportstopp für Weizen zum falschen Moment und wirke sich verschärfend aus, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto).

Bundeskanzler Olaf Scholz und Argentiniens Präsident Alberto Fernández haben vor weit über Europa hinaus gehenden Folgen in Bezug auf den Ukraine-Krieg gewarnt. So gebe es entsprechend steigende Preise für Energie und für Lebensmittel.