Politik und Wirtschaft der Lebensmittelbranche

100 Tage vor der Bundestagwahl fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik auf, die Voraussetzungen für mehr Rechtssicherheit für gelegentliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu sorgen. Es brauche eine Enttabuisierung des Themas, Einkaufen sei genauso Teil der Freizeitgestaltung wie der Besuch von Restaurants, Museen, Theatern und Kinos, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth (Foto).

Bisher gibt es noch keine Auswirkungen der durch die Pandemie verursachten Verpackungsengpässe auf die Preise. Aber eine Entwarnung können die Hersteller auch noch nicht geben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, hält die Bürokratie für die größte Hürde beim unternehmerischen Handeln. Vor allem jetzt müsse man Handel und Industrie erst einmal machen lassen, meint er im Gespräch mit der Lebensmittel Praxis.

Wer bei Netto Marken-Discount im Wert von 30 Euro einkauft (ausgenommen Produkte wie Tabak oder Pfand), erhält kostenlos einen Corona-Selbsttest dazu. Das Angebot ist seit gestern bis kommenden Samstag gültig.

Nach der ergebnislosen ersten Tarifrunde im Einzel- und Versandhandel hat Verdi zu ersten Warnstreiks in Ostdeutschland, Baden-Württemberg sowie in Niedersachsen aufgerufen. In der laufenden Tarifrunde liege von Arbeitgeberseite noch kein Angebot vor, kritisierte die Gewerkschaft. Gefordert werden für die Beschäftigten unter anderem 4,5 Prozent plus 45 Euro mehr Lohn und Gehalt, einen Mindeststundenlohn von 12,50 Euro und die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro.

Die Trilog-Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) sind in den Juni hinein vertagt worden. „Den Trilogpartnern ist es in den vergangenen Tagen in Brüssel leider nicht gelungen, zu einem gemeinsamen Kompromiss zu kommen", bedauert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (Foto). Jetzt sei „Eile geboten, weil die deutschen Landwirte zügig Klarheit vor allem über die Agrarförderung der kommenden Jahre brauchten".

Vor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.

Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können.

Sachgrundlose Befristungen sollen nach Willen von Arbeitsminister Heil künftig nicht mehr so lange dauern. Rechtsanwalt Uwe Schlegel im Gespräch über die möglichen Auswirkungen.

Discounter und Supermärkte müssen alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys künftig annehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat beschlossen. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und die Läden selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Das Gesetz tritt im Januar 2022 in Kraft.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt darauf, Eier in verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln und Keksen besser kennzeichnen zu lassen. Viele EU-Länder wie Österreich, Dänemark, die Niederlande und Italien, unterstützten ihre Forderung bei einem virtuellen Treffen der Agrarminister.

Lebensmittel werden gesünder, erläutert Bundesministerin Juli Klöckner (Foto). Die Strategie der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) wirke, die Gehalte von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten deutlich zu reduzieren. dennoch seien einige der Zahlen noch nicht zufriedenstellend; die Hersteller müssten nachlegen, sonst würde, wenn nötig, reguliert.

Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich mit seinen Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt, das heute im Bundestag zur Abstimmung steht.

Interview mit der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann (Foto)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Dauer und Häufigkeit sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen begrenzen. Unternehmen fordern dagegen eine Ausweitung der bisherigen Befristung von zwei auf drei Jahre.

Der Großbrand in der riesigen Schweinezuchtanlage Alt Tellin (Vorpommern-Greifswald), bei dem mehr als 55.000 Tiere getötet wurden, könnte in Kürze auch den Schweriner Landtag beschäftigen. 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat unter dem Motto „Kraut und Rüben. Gibt’s nicht für’n Appel und’n Ei – Landwirtschaft ist mehr wert“ eine Informationskampagne gestartet, um die Wertschätzung für die Landwirtschaft und Lebensmittel zu erhöhen.

25.000 Unternehmen werden einer Studie zufolge derzeit nur künstlich am Leben gehalten. In der zweiten Jahreshälfte droht ihnen demnach aus mehreren Gründen die Pleite.

Alles zurück auf den Anfang:

Mit der UTP-Richtlinie, dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, sollen laut Ernährungsministerin Julia Klöckner die Geschäftsbeziehungen entlang der Lebensmittelkette gerechter gestaltet und schädliche unlautere Handelspraktiken verboten werden. Um Unternehmen vorzubereiten, bietet das Deutsche Tiefkühlinstitut (dti) am 24. März das Online-Seminar „Die neue UTP-Richtlinie zum Schutz vor unlauteren Handelspraktiken – Was ändert sich für Lebensmittelhersteller?“ an.