Politik und Wirtschaft der Lebensmittelbranche

Lebensmittelhandel und -produzenten fordern Nachbesserungen des Gesetzentwurfs zur Novellierung des EU-Gentechnikrechts. Vom Bundesrat kommt allerdings nicht in allen Punkten Rückendeckung.

Die Bundesregierung will stärker gegen Stoffe in Kosmetik und Spielzeug vorgehen, die wie Hormone wirken und krank machen können.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geht ein langer Rechtsstreit um Wettbewerbsverstöße mehrerer Süßwarenhersteller in die Verlängerung. Für die Hersteller Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands geht es um Millionen.

Rund 93 Prozent der Unternehmen in der deutschen Ernährungsindustrie setzen bereits Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) um - eine deutliche Steigerung zum Vorjahr. Das ist das Ergebnis einer Studie der AFC Risk & Crisis Consult (AFC) in Kooperation mit der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Die Lieferkettengesetzgebung stellt Schokoladenhersteller vor einige Herausforderungen. Mancher Produzent spricht von einem „erheblichen Mehraufwand“, während andere sich gelassener geben.

Viele Kunden schnallen den Gürtel enger. Einige Hersteller halten den Preis gleich, reduzieren aber Packungsgrößen und ändern Zutaten.

Kommt die Überarbeitung des g.g.A.-Siegels wie avisiert, droht vielen der Verlust des Schutzes.

160 Bürger sollen den Bundestag bei der „Ernährungswende“ inspirieren. Wirklich eine gute Idee?

In der Europäischen Union wird der Verkauf von Mikroplastik sowie von Produkten untersagt, denen Mikroplastik zugesetzt wurde und die dieses bei der Verwendung freisetzen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem Kosmetika.

Missbraucht der Handel seine Marktmacht? Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat Einblicke gewonnen und auch schon geholfen. Der Erlebnisbericht eines Herstellers.

Um den Folgen der Coronakrise entgegenzuwirken, müssen Restaurants seit drei Jahren nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen erheben. Die CDU fordert nun die dauerhafte Senkung der Steuer für die Gastronomie. Die Regierungskoalition ist dagegen.

Einige Produkte sind bereits ausverkauft, weitere Lücken in den Regalen sind absehbar. Mehrere Lebensmittelzentrallager in Bayern werden seit Wochen bestreikt, eine Einigung ist in weiter Ferne.

Rund 60 Organisationen aus der Wissenschaft, dem Verbraucher- und dem Kinderschutz haben die FDP aufgefordert, die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die Adresse von Kindern zu unterstützen.

Nachdem das Landgericht Mannheim Zuckerhersteller wegen eines Kartells zu Millionenstrafen verurteilt hat, befasst sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als nächste Instanz damit. Sämtliche Parteien – Kläger und Beklagte – hätten jeweils Berufung eingelegt, teilte ein OLG-Sprecher mit.

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft von Chef Christoph Werner, Rechtsmittel einzulegen.

Seit Januar gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Beim Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten sollten Großunternehmen in die Pflicht genommen werden. Die Realität trifft aber eher die kleinen.

Die Mehrwegangebotspflicht für Getränke soll kommen. Doch ähnlich wie beim Heizungsgesetz stellt sich die FDP quer.

Der Nonfood-Discounter Mäc-Geiz, Landsberg, hat für einen Großteil seines Sortiments dauerhaft die Preise gesenkt, wodurch Verbrauchsartikel, Haushaltswaren, Tiernahrung und andere Produkte laut Unternehmen durchschnittlich 19 Prozent günstiger seien.

Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte mit dem Label „klimaneutral“ bewerben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) nun entschieden und auch in der Berufung eine Unterlassungsklage der Frankfurter Wettbewerbszentrale abgewiesen.

Das Bundeskartellamt ist seit 2. Juli eine externe Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz, so sein Präsident Andreas Mundt (Foto).