Mirko Oeltermann, Vorsitzender des Verbandes Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft Bremen, positioniert sich kritisch gegenüber der AfD und ruft die Branche auf, Haltung zu zeigen. Oeltermann wörtlich: „Aus wirtschaftlicher Sicht halte ich zahlreiche Forderungen der Partei für problematisch. Deutschland ist als exportorientierte Volkswirtschaft in hohem Maße in den europäischen Wirtschaftsraum eingebunden. Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung gegenüber der Europäischen Union sowie die ablehnende Haltung gegenüber dem Euro bergen erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Schließlich seien Stabilität, internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Verlässlichkeit wesentliche Grundlagen unseres Wohlstands.
Offenheit zentrale Voraussetzung für Wachstum
Darüber hinaus sieht der NaGeB-Chef Begriffe wie „Remigration“ nach eigener Aussage äußerst kritisch. Deutschland sei bereits heute in vielen Branchen auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Eine politische und gesellschaftliche Stimmung, die Menschen mit internationaler Herkunft pauschal ausgrenze oder ihre Zugehörigkeit infrage stelle, wirke abschreckend und könne langfristig wirtschaftlichen Schaden verursachen. Oeltermann: „Offenheit und internationale Fachkräftegewinnung sind zentrale Voraussetzungen für Wachstum, Innovation und die Sicherung unseres Wohlstands.“
Sorgenvoller Blick auf gesellschaftliche Entwicklung
Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen sieht Mirko Oeltermann auch die gesellschaftliche Entwicklung mit Sorge. Grund: „Die Würde des Menschen ist unantastbar und bildet das Fundament unseres Grundgesetzes sowie unseres demokratischen Zusammenlebens. Politische Debatten sollten deshalb stets von Respekt, Sachlichkeit und der Anerkennung der gleichen Würde aller Menschen geprägt sein — unabhängig von Herkunft, Religion oder persönlicher Lebensrealität. Polemische, pauschalisierende oder ausgrenzende Rhetorik trägt hingegen dazu bei, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen und Menschen gegeneinander auszuspielen.“
Besonders bedenklich empfindet Oeltermann „öffentliche Aussagen einzelner Vertreter der Partei, die in Ton und Inhalt weit über die offiziellen Formulierungen des Parteiprogramms hinausgehen“. Wiederholt schürten manche Parteimitglieder die Zweifel daran, ob demokratische, pluralistische und rechtsstaatliche Grundwerte ausreichend respektiert würden.
Negative Entwicklungen klar benennen
Hinzu kommt nach Auffassung von Oeltermann, dass nach der öffentlichen Einstufung der Partei beziehungsweise einzelner Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ aus Teilen der Parteiführung keine klare und glaubwürdige sichtbare Abgrenzung oder erkennbare Konsequenz zu erkennen sei. Aus seiner Sicht wäre „gerade in einer solchen Situation eine eindeutige Haltung gegenüber extremistischen Tendenzen notwendig gewesen“.
Oeltermann betont: „Meine Kritik richtet sich dabei nicht gegen demokratische Debatten oder unterschiedliche politische Auffassungen. Eine offene Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Gleichzeitig halte ich es für legitim und notwendig, Entwicklungen klar zu benennen, wenn sie aus meiner Sicht gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität und demokratische Grundwerte gefährden.“
