LP-Europakorrespondent Thomas A. Friedrich, Brüssel
Bei der Präsentation des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 Anfang Mai hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Oettinger für eine Reform der Eigenmittel plädiert und eine Abgabe auf nicht recyclingfähige Kunststoffe wie Plastiktüten im Handel ins Gespräch gebracht. Wie Haushaltskommissar Oettinger jetzt präzisierte, denke die EU-Kommission keinesfalls daran, eine EU-Steuer auf Plastikabfälle einführen zu wollen. Mit ihrer Kunststoffvermeidungsstrategie will Brüssel die EU-Mitgliedstaaten auffordern, Abgaben auf Kunststoffgebinde einzuführen – wie im deutschen Handel bereits gängige Praxis.
Der Erlös von abfallvermeidenden Gebühren oder auch nationalen Steuern solle zu 80 Prozent als „Eigenmittel“ an die EU-Kasse nach Brüssel weitergeleitet werden und 20 Prozent bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Bisher fließen ausschließlich ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus den Mitgliedstaaten an die EU zur Bewältigung europäischer Aufgaben wie die Gemeinsame Agrarpolitik und Einnahmen durch Zollerlöse in die EU-Kasse.
Neben einer „moderaten Erhöhung des BIP-Anteils von derzeit 1,01 Prozent auf 1.14 Prozent ab 2021“, schlägt Oettinger auch eine Reform der Eigenmittel zugunsten der EU-Kasse vor. Neben Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) schlägt Brüssel daher eine Abschöpfung aus Erlösen von Kunststoffabfällen und Verpackungen vor.
In der EU wachsen die Müllberge von Plastiktüten, PET-Flaschen und Einweggeschirr summieren sich dabei jährlich auf 25 Millionen Tonnen Kunststoff. Davon werden 95 Prozent nur ein einziges Mal verwendet und dann weggeworfen, alarmiert die EU-Kommission. Bisher wurde ein Großteil dieses europäischen Plastikmülls exportiert, doch der Hauptabnehmer China hat seit Jahres
Die neue EU-Strategie beinhaltet, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sein sollen, Einwegkunststoffe sollen reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt werden. Dazu sollen auch die Verpackungsvorschriften im Handel und der Lebensmittelindustrie innerhalb der EU angepasst werden. „Recyclingfreundliches Design soll im Mittelpunkt stehen und überflüssige Verpackungen vermieden werden“, so Oettinger.
