Dieser Vorschlag solle Personengruppen betreffen, aber auch die Oberflächenanwendung. Konkreter äußerte sie sich zunächst nicht. „Ich bin da vertragskonform“, sagte Klöckner mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
Die Agrarministerin hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) vor dem Hintergrund rechtlicher Bedenken der EU-Kommission gegen ein Glyphosat-Verbot in Österreich gesagt: „Verbote haben nicht immer Bestand.“ Dagegen hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen schnellen und kompromisslosen Ausstieg bis 2021 gefordert.
Klöckner betonte nun, sie habe sich nicht gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. „Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine europarechtliche Frage ist.“ Das von Österreich ausgesprochene Komplettverbot sei europarechtswidrig. „Deshalb halte ich mich an unseren Koalitionsvertrag, wie wir das verabredet haben: sofort mit einer Reduktionsstrategie bei der Glyphosatanwendung zu beginnen.“
Zu Forderungen nach einem Glyphosatverbot sagte Klöckner: „Es gibt immer viele Wünsche. Und wenn eine Regierung alle Wünsche, die es gibt, umsetzen soll, dann bewegt sie sich gar nicht, weil es viele Wünsche gibt, die sich widersprechen.“ Deshalb sei es wichtig, sich an Fakten, rechtliche Gegebenheiten und den Koalitionsvertrag zu halten. Dort sei klar gesagt, dass die Anwendung von Glyphosat reduziert und das Mittel grundsätzlich überflüssig gemacht werden solle. „Daran arbeite ich“, sagte Klöckner.
