Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten verschiebt sich. Einen neuen Termin soll es in der ersten Januarhälfte geben, wie EU-Vertreter am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel ankündigten. Ursprünglich war die Unterzeichnung für diesen Samstag geplant.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni teilte mit, dass sie noch nicht bereit sei, dem Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen. Damit kommt die für eine Unterzeichnung erforderliche Mehrheit nicht zustande. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa wollten an diesem Freitag eigentlich nach Brasilien reisen. Die italienische Regierung erklärte, man sei bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. „Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden“, hieß es in der Mitteilung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zu Gipfelbeginn gesagt, wenn die Europäische Union in der Handelspolitik auf der Welt glaubwürdig bleiben wolle, dann müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden. „Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen“, sagte der Kanzler. Merz hatte bereits im Juni erklärt, dass es in der EU keine grundsätzlichen Einwände mehr gegen das Abkommen gebe. Beim Oktober-Gipfel verkündete er dann bei einer Pressekonferenz versehentlich eine Einigung, wurde aber kurz darauf von Ratspräsident António Costa korrigiert. In deutschen Regierungskreisen wird die Verschiebung laut dpa als nicht so dramatisch dargestellt.
Industrieverbände zeigen sich enttäuscht
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Die Verhandlungen für den Deal starteten bereits 1999. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Zahlreiche Industriebranchen dringen auf das Abkommen und zeigten sich enttäuscht von der Verschiebung. „Die Welt wartet nicht auf Europa - und in Brüssel schafft die EU es nicht, die Lehren daraus zu ziehen“, teilte der Verband der Automobilindustrie laut dpa mit. Aus der Chemieindustrie hieß es, die Frustration wachse.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, Melonis Bitte auf Verschiebung bei einem Mercosur-Gipfeltreffen am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Sie habe gemeint, sie benötige eine Woche, maximal einen Monat Zeit, um die Bauern von dem Abkommen zu überzeugen. Zuvor hatte Lula mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal gedroht. Am Mittwoch hatten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Teil der Einigung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlichen wird, in der sie eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert.
Tausende Demonstranten in Brüssel
Landwirte fürchten, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten am Donnerstag teils gewaltsam in Brüssel gegen das Abkommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Zudem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt.
Damit die EU das Abkommen abschließen kann, müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz andauernder Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Wenn Italien dem Abkommen zustimmen würde, wäre aller Voraussicht nach eine ausreichende Mehrheit vorhanden.
