Der niedersächsische Arbeitsminister Andreas Philippi traf sich am Mittwoch mit dem Betriebsrat von Lieferando und informierte sich sich über die Situation des Lieferdienstes in Niedersachsen. Hintergrund sind die angekündigten Entlassungen bei Lieferando und die geplante Ausgliederung an Subunternehmen.
Philippi: Geschäftsmodell stützt sich auf prekäre Beschäftigung
Lieferando will ab dem kommenden Jahr bundesweit rund 2.000 seiner fest angestellten Fahrerinnen und Fahrer entlassen. Das Unternehmen begründet den Personalabbau mit gestiegenem Wettbewerb, höheren Kundenerwartungen an kurze Zustellzeiten und der Notwendigkeit einer effizienteren Organisation. Künftig sollen externe Logistikpartner einen Teil der Auslieferungen übernehmen.
Minister Philippi kritisierte das Geschäftsmodell vieler Plattformunternehmen. „Digitale Essenlieferplattformen gewinnen in der heutigen Arbeitswelt zunehmend an Bedeutung. Aber das Geschäftsmodell vieler Plattformunternehmen stützt sich systematisch auf atypische und prekäre Beschäftigungsformen“, so der SPD-Politiker. Er bemängelte, dass Unternehmen zunehmend Subunternehmen oder angeblich Selbständige statt regulärer Arbeitsverhältnisse einsetzten.
Länder planen Regulierung von Plattformunternehmen
Die Länder werden sich auf der Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 9. und 10. Oktober mit der Problematik befassen, kündigte Philippi an. Sie wollen die rechtliche und soziale Absicherung von Fahrerinnen und Fahrern verbessern. Unternehmen, die über digitale Plattformen Lieferdienste organisieren, sollen demnach Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen müssen. Konstruktionen wie Subunternehmermodelle oder Werkverträge sollten ausgeschlossen sein.
Philippi: Wir wollen ein Land der guten Arbeit bleiben
„Lohndumping durch Subunternehmen werden wir in Niedersachsen nicht hinnehmen. Wir wollen ein Land der guten Arbeit mit mitbestimmten und im besten Fall tarifgebundenen Unternehmen bleiben“, betonte Philippi. Dies nutze nicht nur den Beschäftigten, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Die strukturelle und von den Unternehmen organisierte Verantwortungsverlagerung führe zu sozialer Unsicherheit, fehlendem Arbeitsschutz und einem erheblichen Risiko der Ausbeutung der Arbeitskraft. Das fügte der Minister hinzu.
Lieferando muss Sozialplan aufstellen
Lieferando, Teil der niederländischen Unternehmensgruppe Just Eat Takeaway, bot bislang als eines der wenigen Unternehmen der Branche den Fahrerinnen und Fahrern eine Festanstellung. Das Unternehmen kündigte vor den Entlassungen einen Interessenausgleich sowie die Entwicklung eines fairen Sozialplanes an. Da Lieferando mehr als 500 Beschäftigte hat, muss es einen Sozialplan aufstellen. So sieht es das Gesetz vor.
