Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Zölle auf günstige Waren aus Drittstaaten einzuführen. „Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und damit auch Arbeitsplätze schützen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Zwölf Millionen Pakete in der EU
Die EU-Kommission will die bisherige Zollfreiheit für Waren mit einem Wert unter 150 Euro abschaffen. Die Reform soll vor allem Online-Marktplätze wie Amazon oder Etsy in die Pflicht nehmen, beim Kauf die Zölle und die Mehrwertsteuer einzuziehen. Darüber informierte die Kommission. Der Online-Handel habe in den vergangenen Jahren zu einer stark steigenden Zahl von Lieferungen kleiner Warenpakete in die EU geführt, heißt es.
Die EU-Kommission erwägt zudem eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro auf Bestellungen aus Drittstaaten. Nach Angaben der Kommission kamen 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an - deutlich mehr als in den beiden Vorjahren. Von der Abgabe würden in erster Linie chinesische E-Commerce-Anbieter wie Temu und Shein betroffen sein.
Temu und Shein locken mit Niedrigpreisen
Der Online-Marktplatz Temu, der seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv ist, sorgt mit extrem niedrigen Preisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Die Produkte liefern die Hersteller direkt an die Kunden. Der Modekonzern Shein, der in China gegründet wurde und heute seinen Sitz in Singapur hat, kann seine Preise nach Einschätzung von Handelsexperten besonders niedrig halten, weil er seine Produkte weltweit versendet und kaum Lagerbestände vorhält.
„Solche Handelspraktiken schaden Deutschland, sie schaden Unternehmen in Deutschland und sie schaden Unternehmen in Europa“, sagte Minister Klingbeil. Die Bundesregierung wolle bei den Beratungen über die Reform der Zollunion sehr deutlich machen, dass über „Ramsch-Produkte“ aus China, Dumpingpreise und Überkapazitäten gesprochen werden müsse.
