Seit Wochen werden die Forderungen aus dem politischen Raum an den Zoll immer lauter, dass die Pakete der chinesischen Billiganbieter wie Temu, Shein & Co. noch mehr kontrolliert werden sollten. Doch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) will die Politik nun in die Schranken weisen. Denn deren Vorstöße gegen die asiatischen Unternehmen überforderten den Zoll und seien aus mehreren Gründen falsch. Das sagt der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel.
Liebel erläutert: „Die politische Erwartung, jede Kleinsendung anzuschauen, ist unrealistisch und würde einen viel massiveren Personaleinsatz bedeuten. Das würde dann dazu führen, dass wir den großen Schmugglern, beispielsweise von Rauschgift in den Seehäfen, noch mehr Spielräume lassen müssten.“
Er fügt hinzu: „Wenn die Politik jetzt plötzlich sagt: Der Billigproduzent von Haushaltswaren aus China interessiert uns mehr als der südamerikanische Drogenbaron, sollte sie sich zunächst vielleicht eine handelspolitische Gesamtstrategie überlegen.“
Zoll braucht mehr Personal und bessere IT
Aus Sicht der Deutschen Zollgewerkschaft laufen politische Rufe nach Kontrollen ins Leere, solange in den Zollämtern nicht für deutlich mehr Personal und IT-Unterstützung gesorgt werde. Angesichts der Paketwelle durch Temu, Shein und Co. fordert der BDZ ein modernes, schnelles und intelligentes System der digitalen Zollabfertigung: Risikobehaftete Sendungen müssten mit Hilfe von Algorithmen und künstlicher Intelligenz qualifiziert an den Zoll zur manuellen Bearbeitung ausgesteuert und unkritische Waren weitestgehend automatisiert abfertigt werden.
Allerdings ist die bestehende Zoll-Software aus Sicht des BDZ veraltet und insbesondere für die Analyse enormer Datenmengen nicht ausgelegt.
Sollte die EU das Abschaffen der Zollbefreiung für Sendungen bis 150 Euro tatsächlich vorziehen, seien technische und rechtliche Vereinfachungen in den Abfertigungsprozessen erst echt unumgänglich. Anderenfalls würde der bürokratische Mehraufwand die Zollämter weiter lähmen.
Thomas Liebel kritisiert: „Der Zoll ist vor allem ausführende Verwaltung und untersteht dem Bundesfinanzministerium. Grundsätzliche Überlegungen zum Schutz der heimischen Wirtschaft müssen auch im Kanzleramt und im Wirtschaftsressort angestellt werden.“ Die Bundesregierung erscheine hier „erneut uneinig und planlos“, so der BDZ-Chef.
Der BDZ ist die größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Seine rund 25.000 Mitglieder gehören vor allem der Bundeszollverwaltung und dem Bundesministerium der Finanzen an.
