Bürgerrat Ernährung Ab heute startet das umstrittene Gremium

Heute hat der Bürgerrat Ernährung offiziell seine Arbeit aufgenommen. Er soll dem Bundestag ernährungspolitische Empfehlungen geben: Die Bürgerratsmitglieder wurden ausgelost und sollen einen Querschnitt der Bevökerung darstellen. Aus diesem Anlass haben sich Befürworter und Gegner gegenüber LP zu Wort gemeldet.

Freitag, 29. September 2023 - Handel
Thomas Klaus
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Steffen Bilger,stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meint: „Die Positionen der Ampel-Parteien zur Ernährungspolitik sind in ihrer Gegensätzlichkeit verhärtet. Ein Bürgerrat mit Veganer-Quote und betreutem Diskutieren zeigt, dass die Ampel-Mehrheit den für den Bürgerrat ausgelosten Zufallsbürgern misstraut.“ Es werde auf eine Bestätigung der eigenen Politik gehofft, ohne zu viel zu riskieren.

Bilger fügt hinzu: „Der Bürgerrat darf unter keinen Umständen eine Show-Veranstaltung werden, mit der längst geschriebene Papiere des Grün-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Ernährungstrategie legitimiert werden sollen.“

Eine völlig andere Position vertritt die Grünen-Politikerin Gisela Erler. Sie war bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in der Landesregierung von Baden-Württemberg. Im LP-Gespräch verweist sie darauf, dass sich Bürgerräte in vielen Ländern bereits bewährt hätten. Die Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung bauten später auf den Alltagserfahrungen der Menschen auf. Zugleich würden ihnen die unterschiedlichen Standpunkte der Wissenschaft und der Interessenvertreter erläutert, so Erler. Ihre Schlussfolgerung: „Bürgerräte treffen informierte und ausgewogene Entscheidungen. Anders als Meinungsumfragen!“ Der Bürgerrat Ernährung werde helfen, „die Verbindung des Parlaments mit den Menschen wieder zu vertiefen“.

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