Wie das Ministerium mitteilt, hat das Gremium, rund um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU), am Dienstag beschlossen, seine Arbeit zu beenden. In einer Stellungnahme erklärte die Kommission, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen seien weder in der vorherigen noch in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode geschaffen worden. „Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen“, sind die Experten überzeugt, daher beende man die Arbeit.
Im Kern geht es dabei vor allem um die Finanzierung des bereits 2020 vorgelegten Konzepts für einen schrittweisen Umbau der Tierhaltung, hin zu deutlich höheren Standards. Dieses sieht auch eine langfristig gesicherte Finanzierung in Milliardenhöhe vor, damit Landwirte nicht auf Mehrkosten sitzen bleiben. Die Ampel-Koalition hat vorerst einen Anschub von einer Milliarde Euro beschlossen, ringt aber seit Monaten um eine weitergehende dauerhafte Finanzierung. Im Gespräch ist nach Empfehlungen der Kommission etwa eine „Tierwohlabgabe“ auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.
Im Herbst 2022 hatte die Borchert-Kommission, der Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, Umweltschützern und der Länder angehören, zunächst ein neues Mandat des Ministeriums zur weiteren Begleitung des Umbauprozesses angenommen, aber bereits damals gegen einen Stillstand bei der Finanzierung protestiert.
Hubertus Beringmeier, Präsident Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband (WLV), äußert sich enttäuscht: „Die Borchert-Kommission hat erstmalig ein Gesamtkonzept für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland vorgelegt. Die Entscheidung zur Auflösung des Gremiums bedauere ich sehr, obgleich ich diesen Schritt nachvollziehen kann. Insbesondre die Frage der Finanzierung ist bis heute ungeklärt – besonders der Koalitionspartner FDP muss sich hier bewegen!“
Beringmeier sieht die Änderungen im Bau- und Umweltrecht als erste Schritte in die richtige Richtung – allerdings müsse die Frage der Finanzierung schnellst möglichst geklärt werden. „Als WLV standen wir von Anfang an hinter der ganzheitlichen Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission – die Umsetzung dieser Empfehlungen muss auch nach Auflösung des Gremiums weiterhin verfolgt werden“, so Beringmeier.
