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Unfaire Handelspraktiken UTP-Trilog abgebrochen

Thomas A. Friedrich | 14. Dezember 2018
Unfaire Handelspraktiken: UTP-Trilog abgebrochen

Bildquelle: artJazz

Keine Einigung im Clinch zwischen Landwirten und Handel um faire Handelspraktiken in Sicht. Auch die fünfte Trilog-Sitzung zwischen Rat, Parlament und Kommission ist am Donnerstag in Straßburg ergebnislos verlaufen und auf Mitte Januar vertagt worden.

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Während die EU-Kommission den Anwendungsbereich der Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP) auf einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro beschränken wollte, gibt es EU-Mitgliedstaaten, die auch Nahrungskonzerne wie Nestlé oder die Molkereigenossenschaft Arla Foods in das Regelwerk einbeziehen möchten. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und ehemalige italienische Landwirtschaftsminister Paolo De Castro zeigte sich enttäuscht über die verpasste Chance, noch vor Jahresende zu einem Kompromiss zu finden. Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft vermochte es nicht, die von ihr prioritär eingestuften Verhandlungen für ein faires Miteinander zwischen Bauern, Lebensmittelerzeugern, Einkaufsgenossenschaften und Lebensmittelketten auf den Punkt zu bringen. „Wir werden alles dafür tun, einen besseren Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken mit hohen Qualitätsstandards zu ermöglichen. Für mehr Fairness für unsere Bäuerinnen & Bauern!“, hatte Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach einem Gespräch mit EP-Berichterstatter Paolo De Castro im Vorfeld der jüngsten Trilog-Sitzung Optimismus verbreitet. Aber es kam anders und die Gespräche zwischen den drei EU-Gesetzgebern wurden ergebnislos abgebrochen. Es bleibt nun mehr der zum Jahresauftakt 2019 beginnenden sechsmonatigen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vorbehalten, die Streitpunkte zwischen den europäischen Gesetzgebern auf einen Nenner zu bringen und tragbare Lösungen für den Bestand von Einkaufsgenossenschaften und Erzeugergemeinschaften wie Edeka und Rewe zu finden.