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GroKo Die SPD-Basis vor der Entscheidung

Lebensmittel Praxis | 21. Februar 2018
GroKo: Die SPD-Basis vor der Entscheidung

Am 4. März wird Mitgliedervotum der 460.000 Mann starken SPD-Basis über den Koalitionsvertrag ausgezählt. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (Foto) geht derzeit von einer Mehrheit für die Groko beim Mitgliederentscheid aus.

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„Mein Gefühl ist, dass sich der Wind dreht in Richtung Zustimmung zum Koalitionsvertrag“, sagte Schweitzer. Das bedeute nicht, dass es keine Kritik mehr gebe. Er erwarte aber, dass letztlich eine Mehrheit für die Bildung einer Bundesregierung mit der Union zustande komme. Der rheinland-pfälzische Juso-Chef Umut Kurt hält am Nein zum Koalitionsvertrag fest. „Wir machen unsere inhaltliche Kritik an den Punkten des Parteitags fest“, sagte Kurt der Deutschen Presse-Agentur und nennt die Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Bürgerversicherung oder die geplante Mindestvergütung für Auszubildende.

Der Entscheid startet an diesem Dienstag. Seit Samstag wirbt die SPD-Spitze bei bisher vier Regionalkonferenzen um die Zustimmung der Basis für die große Koalition.

Die CDU startet derweil mit der von ihrer Parteibasis geforderten personellen Erneuerung und präsentiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin. Außerdem nennt sie einen Namen für den neuen Bundeswirtschaftsminister: Peter Altmeier.