Die Europäische Kommission plant eine neue Unternehmensabgabe, die in Deutschland rund 20.000 Firmen betreffen könnte. Die Abgabe soll für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro gelten. Das geht aus einem Entwurf der Kommission für den neuen EU-Haushalt hervor. Im Jahr 2023 erfüllten in Deutschland 19.682 Unternehmen dieses Kriterium.
Auch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten sollen zahlen
Die Kommission will die Abgabe als jährlichen Pauschalbetrag einführen. Die Höhe soll sich nach dem Umsatz der Unternehmen richten. Konkrete Beträge nennt der Entwurf jedoch nicht. Auch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten mit Niederlassungen in der EU sollen die Abgabe entrichten.
HDE warnt: Steuer würde schnell zu Überforderungen führen
Handelsverband Deutschland (HDE) steht dem Plan ablehnend gegenüber. Die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein, ließ sich auf Anfrage von Lebensmittel Praxis mit den Worten zitieren: „Für die Handelsunternehmen würde das große Probleme mit sich bringen. Denn die Steuer soll umsatzbezogen erhoben werden. Da die Margen oder technisch gesagt die Umsatzrenditen im Einzelhandel traditionell sehr gering sind, würde eine solche Steuer schnell zu Überforderungen führen.“
Zudem sei Umsatz nicht gleich Gewinn. „Die neue Abgabe würde voraussichtlich auch in Jahren ohne Gewinn auf den Umsatz fällig. Das hat das Potential, Unternehmen in eine schwierige Schieflage zu bringen. Insgesamt ist das kein guter Ansatz, die Überlegungen führen in die Irre und sollten nicht weitergeführt werden.“
Plastikabgabe für nicht recyclete Verpackungen soll steigen
Die EU-Kommission plant zudem weitere neue Einnahmequellen. Dazu gehören eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott und ein Teil der Tabaksteuereinnahmen. Die bestehende Plastikabgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Verpackung soll ab 2028 steigen und danach jährlich an die Inflation angepasst werden. Außerdem will die Kommission den Anteil, den die EU-Staaten von den Zolleinnahmen einbehalten dürfen, unter die bisherigen 25 Prozent senken.
EU-Haushalt wird morgen vorgelegt
Die Vorschläge sind Teil des neuen EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034, den die Kommission an diesem Mittwoch vorlegen will. Der aktuelle Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst rund 1,1 Billionen Euro.
Deutschland steuert als größter Nettozahler fast ein Viertel der Mittel bei. Die Vorschläge der Kommission müssen noch von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten und einstimmig beschlossen werden.
