Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat sich mit einem Positionspapier zur Zukunft der Welthandelsorganisation positioniert. Das Papier trägt den Titel „Impulse für die neue Welthandelsordnung“ und richtet sich an die 14. Ministerkonferenz der WTO, die im März in Kamerun stattfindet. 

Treier:  gefährliche Entwicklung für deutsche Wirtschaft

Der Zusammenschluss der deutschen Industrie- und Handelskammern sieht die WTO zunehmend unter Druck. „Neben dem WTO-System entsteht aktuell eine parallele handelspolitische Realität – geprägt von Unsicherheit, Protektionismus und dem Recht des Stärkeren“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die neue Hochzollpolitik der USA verstoße klar gegen WTO-Verpflichtungen, ebenso wie viele der US-Handelsdeals, kritisiert er. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei das eine gefährliche Entwicklung.

DIHK-Papier setzt fünf Prioritäten

Die DIHK fordert, dass die EU mit aller Kraft für den Erhalt der WTO eintrete. Das Positionspapier schlägt fünf Prioritäten vor: Die WTO müsse erhalten und reformiert werden und es brauche eine Koalition für Freihandel und faire Regeln. Digitalzölle dürfe es nicht geben; Nachhaltigkeit solle global statt unilateral vorangetrieben werden. Und: der Mittelstand müsse stets mitgedacht werden.

Treier verlangt globale Vereinbarungen statt nationaler Alleingänge

Die Wirtschaft brauche dringend globale Vereinbarungen zu digitalem Handel, zu Industriepolitiken und Nachhaltigkeit anstelle von nationalen Alleingängen, fordert Treier. Lücken in den WTO-Regeln für Industriesubventionen müssten geschlossen werden. Das WTO-Verbot von Zöllen auf digitale Übertragungen solle verlängert werden. Um die Einbindung kleiner und mittelständischer Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern, müssten sich die WTO-Mitglieder auf eine Mittelstandsagenda einigen.

DIHK sieht bei USA kleinen Hoffnungsschimmer

Die WTO bietet nach Angaben der DIHK das Grundgerüst für den Außenhandel mit 166 Ländern, die 98 Prozent des Welthandels ausmachen. Durch den WTO-Beitritt der EU-Nachbarländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, aber auch weiterer Kandidaten wie Usbekistan und Äthiopien, könnten die WTO-Regeln einen noch größeren Teil des Welthandels absichern. Die DIHK sieht es als Hoffnungsschimmer, dass die USA trotz anhaltender Blockade des WTO-Berufungsgremiums einen neuen WTO-Botschafter ernannt haben.