Anträge für Gesetzesänderungen Ministerkonferenz hat Lebensmittelverschwendung im Fokus

Bei der Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister, die am Mittwoch, 21. Mai, in Berlin beginnt, steht das Thema der Lebensmittelverschwendung im Fokus. Konferenz-Vorsitzende und Berlins Verbraucherschutzsenatorin Dr. Felor Badenberg (Foto) hat zwei Anträge vorbereitet. Es soll Gesetzesänderungen geben.

Mittwoch, 21. Mai 2025, 09:55 Uhr
Thomas Klaus (mit dpa)
Verschwendung von Ressourcen: Dr. Felor Badenberg will zusammen mit ihren Minister-Kollegen der Lebensmittelverschwendung zu Leibe rücken. Bildquelle: Hans-Christian Plambeck/Berliner Senat

Das Land Berlin will Lebensmittelverschwendung reduzieren und denkt dabei in bundesweiten Kategorien. Die Hauptstadt strebt im Bund deutliche gesetzliche Änderungen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln an. Darüber informierte die Berliner Verbraucherschutzsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU). 

Strukturelles Problem besonders in Metropolen

Badenberg zufolge erschweren derzeit bürokratische und rechtliche Hürden das Spenden von Lebensmitteln. Bei der heute in Berlin beginnenden Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister steht das Thema im Fokus. Die Senatorin kündigte zwei Anträge an. Diese sollen das Spenden von Lebensmitteln erleichtern und es Großmärkten ermöglichen, dass sie Lebensmittel retten.

„Insgesamt brauchen wir mehr Aufmerksamkeit für das Thema, mehr Wertschätzung für Lebensmittel. Denn 58 Prozent der Abfälle fallen in den privaten Haushalten an“, erklärte Badenberg. Sie betonte: Lebensmittelverschwendung sei ein strukturelles Problem, das besonders in Metropolen auftrete.

Erfahrungen aus Rundem Tisch in Berlin

In Berlin initiierte die Senatorin einen Runden Tisch mit Vertretern des Handels und Organisationen wie der Tafel. Dabei zeigte sich, dass rechtliche und bürokratische Hürden Lebensmittelspenden oft behindern. Jährlich landen in Deutschland rund 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll, obwohl vieles davon noch genießbar wäre. Dies entspricht etwa 270.000 voll beladenen Lastwagen.

In der Vorlage zur Länderminister-Konferenz sehen die Verbraucherminister vor allem den Bund in der Pflicht. Sie fordern ihn auf, er solle rechtliche Hemmnisse beseitigen, um genießbare Lebensmittel für Spenden verfügbar zu machen. Auf EU-Ebene soll sich der Bund für Änderungen bei Hygienevorschriften einsetzen. Dies soll Haftungsrisiken für den Handel minimieren und Nahrungsmittelspenden erleichtern.

Ehrgeizige Ziele der alten Bundesregierung

Die alte Bundesregierung hatte bekundet, dass die Lebensmittelverschwendung in Deutschland bis 2030 auf Einzelhandels- und Verbraucherebene pro Kopf halbiert werden solle. Im vergangenen Jahr einigten sich das Bundesagrarministerium und Handelsunternehmen auf weitere Schritte. Dazu gehört, dass Läden verstärkt Lebensmittel weitergeben und Kooperationen mit Tafeln sowie anderen sozialen Einrichtungen oder Plattformen ausbauen.

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