Bürgerrat Ernährung Mitbestimmungs-Gremium bleibt umstritten

Der Wissenschaftliche Beirat, der den vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat Ernährung begleitet hatte, zeigt sich nach Abschluss der Arbeit zufrieden. Kritik am Bürgerrat kommt hingegen zum Beispiel von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Donnerstag, 22. Februar 2024 - Handel
Thomas Klaus
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Bildquelle: Deutscher Bundestag

„Der Bürgerrat hat Empfehlungen verabschiedet, die äußerst konkret sind, überwiegend den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen und in einen ordnungspolitischen Rahmen eingebettet sind.“ So fasst Professorin Dr. Melanie Speck von der Hochschule Osnabrück und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Beirates zusammen. Das Format habe sich grundsätzlich bewährt. Der Beirat schlägt ein Bürgerrats-Gesetz oder einen Passus in der Geschäftsordnung des Bundestages vor, in dem Qualitätsstandards (zum Beispiel zur Auswahl und Einbindung der externen Impulsgeber) formuliert werden.

Weniger gut ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Bürgerrat Ernährung zu sprechen. Philip Amthor fordert im Namen seiner Fraktion: „Das Instrument des Bürgerrats muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Notwendig sei etwa ein schlüssiges und gutes Verfahrensreglement. Und Minderheitsrechte müssten effektiver gewahrt werden, so Amthor. In der jetzigen Form sei das Gremium nicht unterstützenswert.

 

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