Ladenöffnungszeiten Debatte über neues „Minimarkt-Gesetz“

Im Hessischen Landtag wird bei der dritten Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode über ein neues „Minimarkt-Gesetz“ zur Sonntagsöffnung diskutiert. Zur Debatte steht unter anderem die Frage, unter welchen Vorgaben ein Laden sonntags öffnen darf.

Dienstag, 06. Februar 2024 - Handel
Lebensmittel Praxis
Artikelbild Debatte über neues „Minimarkt-Gesetz“
Bildquelle: Tegut

Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf für ein neues "Minimarkt-Gesetz" in das Parlament in Wiesbaden eingebracht. Gemäß diesem Entwurf sollen automatisierte Verkaufsstellen mit einer maximalen Größe von 100 Quadratmetern und nur einer Grundversorgung des täglichen Bedarfs künftig auch an Sonntagen öffnen dürfen.

Dieser Diskussion ging eine juristische Niederlage der Supermarktkette Tegut voraus. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die von der Stadt Fulda angeordnete Schließung der ohne Personal betriebenen "Tegut Teo"-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens sei.

 

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