Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen neuen Anlauf zur Lockerung bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht gestartet. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt Altmaier vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Mit dem aktuellen Regelwerk sei die „Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Es wäre gut, wenn die Landesfinanzministerkonferenz am 27. Februar eine gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr betonte, Altmaiers Forderung gehe zwar in die richtige Richtung. Es liege aber bei der Bundesregierung, das Bon-Problem zu lösen. Dies sollte nicht auf die Länder abgewälzt werden. Die FDP habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der die mittelständischen Betriebe sofort von diesem „Bürokratiemonster“ befreien würde – die große Koalition müsse nur zustimmen. Altmaier verlangt schon länger, bei der Bonpflicht Ausnahmen zuzulassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will davon allerdings nichts wissen. Er verteidigt die Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit. Es gehe um Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Zudem hätten alle Beteiligten genug Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren das entsprechende Gesetz beschlossen.
Kassenbon Altmaier will Bonpflicht erst ab zehn Euro Einkaufswert
Der CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier lässt nicht locker, er will die neue Flut an Kassenbons eindämmen. Beim SPD-Finanzminister stößt er damit bislang auf taube Ohren.
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