EU-Richtlinie:Kein Verbot von Einkaufs-Genossenschaften

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EU-Richtlinie Kein Verbot von Einkaufs-Genossenschaften

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ist zuversichtlich, dass es nicht zu einem Verbot von Einkaufsgenossenschaften – wie dies Rewe, Edeka oder Raiffeisen praktizieren – im Rahmen der geplanten EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (UTP) kommen wird. Diese Ansicht vertrat der EP-Berichterstatter Paolo Di Castro in Brüssel in einer Aussprache.

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Es besteht überdies die Hoffnung, dass in der anstehenden vierten Verhandlungsrunde zwischen Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten am Donnerstag eine Einigung über noch strittige Punkte erzielt wird. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die bei den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen den drei EU-Gesetzgebern die Federführung hat, gibt sich zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zum Schwur kommt und die verbleibenden Dissens-Punkte ausgeräumt werden können.

Hatte die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag zunächst lediglich vier Punkte zur Besserstellung des schwächsten Gliedes in der Handelskette – nämlich den Bauern – vorgeschlagen, warteten die EP-Agrarpolitiker mit 48 Änderungswünschen auf. So sollten Einkaufsgemeinschaften im Groß- und Einzelhandel verboten werden, um die Marktmacht von europaweit agierenden Handelsketten zulasten der Erzeuger abzuschwächen. Auch dem Handel zu untersagen, anspruchsvollere Tierwohlstandards von den Erzeugern zu fordern, wurde bereits fallengelassen. Diese vom Handel kritisierten Änderungswünsche des EU-Parlaments sind vom Tisch und nicht mehr Gegenstand des Trilog-Verfahrens, wie die Agrarpolitiker im EU-Parlament bestätigten.