Politiker der Koalitionsfraktionen lehnen den Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest ab, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen. Die Rechnung des Ökonomen gehe „hinten und vorne nicht auf“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt dem „Tagesspiegel“. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler erklärte der Zeitung: „Wer Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuert und anschließend einen Teil des Geldes über einen neuen Auszahlungsmechanismus wieder zurückgeben will, macht das Leben nicht einfacher – weder für Familien noch für die Verwaltung.“
Fuest hatte vorgeschlagen, alle Waren einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern. Derzeit gilt für viele Lebensmittel der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Im Gegenzug sollten Haushalte mit geringen Einkommen nach seinem Vorschlag im Jahr 360 Euro vom Staat erhalten.
Der Ifo-Präsident geht davon aus, dass diese staatliche Hilfe den Effekt der höheren Mehrwertsteuer beim Einkauf ausgleichen würde. Heiligenstadt hält das nicht für realistisch. Eine Familie, die wöchentlich Lebensmittel im Wert von 100 Euro kaufe, habe ohne den reduzierten Steuersatz Mehrkosten von rund 600 Euro im Jahr, rechnete die SPD-Politikerin vor. Letztlich werde das Leben der Menschen daher teurer.
