Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich für die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent ausgesprochen. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden, sagte der Ökonom der „Bild“-Zeitung. Lebensmittel wie Brot, Butter und Obst würden sich dadurch deutlich verteuern.
Preisanstieg um bis zu 12 Prozent möglich
Bei einer vollständigen Weitergabe der höheren Steuer könnten die Preise laut dem Bericht um bis zu 12 Prozent steigen. Fuest rechnet allerdings mit einem geringeren Anstieg, „weil die Steuer von den Unternehmen nicht voll weitergegeben werden kann“, wie ihn die „Bild“ zitierte. Ziel des Vorschlags sei ein vereinfachtes Steuersystem. Außerdem soll der Staat zusätzliche Einnahmen bekommen.
Um Haushalte mit geringen Einkommen vor Mehrbelastungen zu schützen, schlägt Fuest eine jährliche Gutschrift von 360 Euro vor. „Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro“, sagte der Ifo-Präsident. Nach Abzug dieser Ausgleichszahlungen blieben dem Staat dem Bericht zufolge mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen.
Fuest: Chaos bei der Mehrwertsteuer abschaffen
Für den Lebensmittelhandel hätte eine solche Reform erhebliche Folgen. Nahezu das gesamte Sortiment an Grundnahrungsmitteln fällt derzeit unter den ermäßigten Steuersatz. Eine Anhebung auf 19 Prozent dürfte die Preissensibilität der Verbraucher weiter verschärfen und den Wettbewerbsdruck im Handel verstärken. Fuest betonte laut der „Bild“: „Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten.“
