Laut EU-Ländern stieg die Menge an Verpackungsabfällen in den letzten zehn Jahren um fast 25 Prozent und wird ohne Maßnahmen bis 2030 voraussichtlich um weitere 19 Prozent zunehmen. Besonders bei Kunststoffverpackungen wird ein Anstieg um 46 Prozent erwartet.
Daher sollen künftig strengere Vorschriften für Verpackungen erlassen werden, die vorsehen, dass alle Verpackungen - mit Ausnahmen wie Textilien, Keramik oder Gummi - recycelbar sein müssen. Das Parlament verkündete das Verbot bestimmter Einweg-Verpackungen, wie solche für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse oder Einzelverpackungen wie Zucker, ab 2030. Auch leichte Plastiktüten würden verboten, wenn sie nicht aus hygienischen Gründen unverzichtbar seien oder der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung dienten. Das Ziel sei eine schrittweise Reduzierung des Verpackungsmülls in der EU um mindestens 15 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2018.
Zudem werde ein Pfandsystem für Einwegplastikflaschen und Aluminiumdosen eingeführt, mit dem Ziel, dass 90 Prozent dieser Getränkeverpackungen separat gesammelt werden. Länder, die bereits erfolgreich sammeln, werden von dieser Regelung ausgenommen. Bis 2030 sollen mindestens 10 Prozent aller alkoholischen und alkoholfreien Getränke in wiederverwendbaren Verpackungen angeboten werden. Ausgenommen sind jedoch Wein, Milch und andere leicht verderbliche Getränke.
Die Verhandlungen basierten auf einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission von 2022, und die neuen Regeln müssen noch formell von den Ländern und dem EU-Parlament angenommen werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich positiv: „Der historische Höchststand bei Verpackungsabfällen kann nur durch eine stringente Abfallvermeidung und der Förderung von Wiederverwendung und Recycling verringert werden“, sagte Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt lobte die Entscheidung als wichtigen Schritt für eine nachhaltigere Zukunft Europas mit mehr Umweltschutz, weniger Müll und stärkeren Verbraucherrechten. Der Wirtschaftsrat der CDU äußerte hingegen Kritik. Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte vor schwerwiegenden Problemen für Unternehmen durch die neuen Verpackungsregeln und betonte die unerfreulichen Folgen für Verbraucher, da die Preise für Umverpackungen an den Supermarktkassen spürbar steigen würden.
