Der Freistaat Bayern verbietet seinen Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das teilte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann in München mit.
Regierung verweist auf zu hohen Verwaltungsaufwand
Die Staatsregierung will damit verhindern, dass Städte und Gemeinden nach dem Vorbild Tübingens Abgaben auf Einwegbecher oder Essensverpackungen erheben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar für zulässig erklärt, dass solche kommunalen Steuern erhoben werden. „Das wollen wir nicht haben“, sagte Herrmann. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit zu hohem Verwaltungsaufwand und zu geringen Erträgen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes vorzulegen. Bis dahin werde das Innenministerium entsprechende Anträge von Kommunen ablehnen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte: „Unsere Betriebe brauchen keine neuen Belastungen. Sie brauchen freie Hand, um das Geschäft in Schwung zu halten.“
Stadt Regensburg bedauert Regierungs-Entscheidung
Die Grünen im Landtag kritisieren das Vorgehen als unnötigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Abgeordnete Andreas Birzele warf der Regierung vor, sie nehme den Kommunen eine Einnahmemöglichkeit und ein Instrument zur Steuerung des Abfalls. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete den Beschluss als Fehler. In Bayern fielen jährlich rund 900 Millionen Einweg-Getränkebecher und 725 Millionen Essensverpackungen als Abfall an, teilte die Organisation mit.
Mehrere bayerische Städte hatten Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer gezeigt, darunter Regensburg und Schwabach. Die Stadt Regensburg bedauerte die Entscheidung der Regierung. „Es wäre ein Hebel gewesen, die Müllmengen etwas einzudämmen“, sagte eine Sprecherin. In Tübingen kostet ein Einwegbecher oder eine Pommes-Schale 50 Cent Steuer, Einweg-Besteck 20 Cent.
