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Zwei Seiten Kontrollen selbst zahlen?

Christina Steinheuer | 11. April 2014

Es wäre ein Systemwechsel, wenn die Kontrollierten aus den Bereichen Lebens- und Futtermittel ihre Kontrollen künftig selbst bezahlen müssen. Betroffen wären auch Supermarkt-Betreiber.

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pro

„Die Gründlichkeit und die Gerechtigkeit nehmen dann zu.“

Unser Ziel sind sichere und hochwertige Lebensmittel aus Niedersachsen und ein verlässlicher Verbraucherschutz. Aus den zurückliegenden Lebens- und Futtermittelskandalen haben wir jedoch die Erkenntnis gezogen, dass die Eigenkontrollen der Unternehmen nicht zuverlässig funktionieren. Als Konsequenz daraus kontrollieren wir künftig vermehrt selbst. Dafür wird mehr Personal benötigt. Die Kosten sollen durch einen Systemwechsel in der Gebührenfinanzierung gedeckt werden. Bisher kommen die Steuerzahler für die europarechtlich vorgeschriebenen Regelkontrollen auf. Zukünftig tragen die Betriebe die Kosten der Kontrollen, zu denen sie durch ihre unternehmerische Tätigkeit Anlass geben. Grundsätzlich berechnen sich die Gebühren einer Kontrolle nach dem Aufwand: Für aufwendigere Kontrollen, wie in einem großen Unternehmen, sind dann entsprechend höhere Gebühren zu zahlen. Um kleinere Betriebe wie Kioske, Bäckereien und Fleischerläden nicht zu überfordern, deckeln wir deren Belastung. Kleine Bäckereien haben im Schnitt mit 50 bis 100 Euro pro Jahr zu rechnen, die Gebühren für Kioske liegen bei ca. 25 Euro pro Jahr. Klar ist aber auch: Wo Verstöße festgestellt werden, wird häufiger kontrolliert. So haben Betriebe, die die Regeln einhalten, einen Wettbewerbsvorteil.

Christian Meyer , Niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

contra

„Steuerzahlern Entlastung zu versprechen, ist Irreführung.“

Niedersachsen möchte zum Vorreiter des vermeintlich höchsten Verbraucherschutzes aufsteigen. Kann man das überhaupt ablehnen? Sicherlich ist es populär, vom Verursacherprinzip zu sprechen und großen Unternehmen auch große Verantwortung aufzubürden. Die willkürliche Diskriminierung einzelner Branchen wird allerdings teuer – zunächst aber nur für niedersächsische Unternehmen. Föderale Futter- und Lebensmittelsicherheit gibt es nicht und ist sinnlos – das gilt auch für Gebühren. Der geplante Systemwechsel bei der amtlichen Überwachung bringt keinen erkennbaren Nutzen für mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit. Zur nachhaltigen Finanzierung klammer öffentlicher Haushalte taugt er allemal. Warum müssen zum Beispiel die Kosten für amtliche Analysen für Aflatoxin und Dioxin um ein Vielfaches höher sein als identische Leistungen alternativer Labore? Die Kosten werden letztlich an den Verbraucher weitergeleitet, ohne dass eine Gegenleistung erkennbar ist. Beim TÜV bekommt man zumindest ein Prüfergebnis. Diese berechtigte Erwartung lehnen die Behörden aber ab. Transparenz und Sicherheit in der Futter- und Lebensmittelkette könnten sinnvoll ausgebaut werden, wenn amtliche Ergebnisse zeitnah in die Risikobewertung der Unternehmen einfließen könnten. Dafür brauchen wir nicht mehr Kontrollen, sondern vor allem mehr Kommunikation!

Dr. Momme Matthiesen , Referent für Futter-, Milchwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband