Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Klage des Schuhhändlers Deichmann abgewiesen. Dieser muss sich weiter am Entsorgungssystem für Verpackungen beteiligen. Eine Berufung darf es nicht
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport sieht seine geschützte quadratische Marke bedroht und zieht gegen die Mannheimer Firma Wacker vor Gericht. Aktuell sieht Ritter Sport einer Niederlage
Der Europäische Gerichtshof hat die Einstufung des Weißmachers Titandioxid als möglicherweise krebserregend für ungültig erklärt. Die EU-Kommission muss ihre Entscheidung aus dem Jahr 2019
Ein Erfinder aus dem Kreis Steinfurt hat vor Gericht in einem Patentrechtsstreit gegen Aldi Nord gewonnen. Das Landgericht Düsseldorf gab seiner Klage statt. Der Rechtsstreit dreht sich um eine
Der britische Lebensmitteleinzelhändler Iceland Foods hat im langjährigen Markenstreit mit dem Staat Island eine weitere Niederlage erlitten. Wie britische Fachmedien berichten, hat das Amt der
Das Landgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Discounter Penny wegen irreführender Preisangaben bestätigt. Dem Unternehmen droht im Wiederholungsfall ein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersagt gesundheitsbezogene Werbung für pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel. Das Verbot gilt, bis die EU-Kommission die Werbeaussagen geprüft hat. Der
Wurden die Handelsketten Woolworth und Tedi während der Corona-Pandemie bei Ladenschließungen ungerecht behandelt? Darüber hatten sich die Muttergesellschaft der Unternehmen und das Land
Der Spirituosenhersteller Jägermeister ist mit seiner Klage gegen das Start-up Selva Negra gescheitert. Das Hanseatische Oberlandesgericht sah keine Verletzung der Markenrechte am
Eine Winzerin aus Bad Kreuznach darf keinen Wein aus einem Automaten verkaufen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) bestätigte das Verbot der Stadt. Anders als bei
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Werbung für Lebensmittel mit Angaben zu einer angeblichen Anti-Kater-Wirkung untersagt. Begründet wird dies mit dem Verbot, Lebensmitteln heilende
Die drei Adoptivkinder des Drogerie-Unternehmers Erwin Müller sind mit ihrer Klage gegen einen Pflichtteilsverzichtvertrag gescheitert. Die Entscheidung des Landgerichts Ulm von Ende Juli
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (Foto) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse als eine wichtige Entscheidung für den
Wenn Anbieter mit Preisreduzierungen oder Preis-Highlights in Gestalt von gestrichenen Preisen werben, muss sich dieser gestrichene Preis auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen.
Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller. Nun hat das Gericht
Eine Berliner Verkäuferin ist vor Gericht damit gescheitert, ihre Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der nötige
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor Gericht einen Sieg gegen Aldi Nord errungen. Der Discounter soll sich bei einem Testbesuch geweigert haben, ausgediente Elektrokleingeräte zurückzunehmen.
Nachhaltigkeit liegt im Trend, mit Klimaneutralität lässt sich gut werben. Aber ist damit die Verringerung oder der finanzielle Ausgleich von Emissionen gemeint? Das muss künftig in der Werbung
Der Lieferservice Flink darf keine Lagergebühr für bestimmte Produkte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin II entschieden. Gegen Flink hatte die Verbraucherzentrale Hamburg geklagt. Das
Mehr als zwölf Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker, müssen Verantwortliche der Familie Schlecker ein Darlehen von 1,35 Millionen Euro
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