Eine Winzerin aus Bad Kreuznach darf keinen Wein aus einem Automaten verkaufen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) bestätigte das Verbot der Stadt. Anders als bei
Die drei Adoptivkinder des Drogerie-Unternehmers Erwin Müller sind mit ihrer Klage gegen einen Pflichtteilsverzichtvertrag gescheitert. Die Entscheidung des Landgerichts Ulm von Ende Juli
Wenn Anbieter mit Preisreduzierungen oder Preis-Highlights in Gestalt von gestrichenen Preisen werben, muss sich dieser gestrichene Preis auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen.
Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller. Nun hat das Gericht
Eine Berliner Verkäuferin ist vor Gericht damit gescheitert, ihre Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der nötige
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor Gericht einen Sieg gegen Aldi Nord errungen. Der Discounter soll sich bei einem Testbesuch geweigert haben, ausgediente Elektrokleingeräte zurückzunehmen.
Nachhaltigkeit liegt im Trend, mit Klimaneutralität lässt sich gut werben. Aber ist damit die Verringerung oder der finanzielle Ausgleich von Emissionen gemeint? Das muss künftig in der Werbung
Der Lieferservice Flink darf keine Lagergebühr für bestimmte Produkte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin II entschieden. Gegen Flink hatte die Verbraucherzentrale Hamburg geklagt. Das
Die Firma Wunderdrinks darf ihr „Wunderbraeu“ weder als Münchner Bier noch als klimaneutral bewerben. Mit diesem Urteil hat das Landgericht München am Freitag der Klage der Zentrale zur
Bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen auch die Auswahltasten Warnhinweise enthalten, wenn Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Tasten sind. Das hat der Bundesgerichtshof
Im Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ hat die Drogeriemarktkette eigenen Angaben nach Berufung eingelegt. Einen entsprechenden Bericht des
Im Streit um die Schließung von dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück während der Corona-Pandemie hat das Unternehmen eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Minden wies
Mehr als zwölf Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker, müssen Verantwortliche der Familie Schlecker ein Darlehen von 1,35 Millionen Euro
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (Foto) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse als eine wichtige Entscheidung für den
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Werbung für Lebensmittel mit Angaben zu einer angeblichen Anti-Kater-Wirkung untersagt. Begründet wird dies mit dem Verbot, Lebensmitteln heilende
