Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Ferrero Berufung gegen Mengenangabenurteil

Das Frankfurter Landgericht verlangt vom Süßwarenhersteller Ferrero genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello. Das Unternehmen müsse die Stückzahl nennen, die Angabe in
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01.11.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
HDE Weniger Minijobs

Der Einzelhandel hat im ersten Quartal 2017 viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Wie der HDE Handelsverband Deutschland meldet, sind im Vorjahresvergleich mehr als 17.000
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24.10.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Berlin Für Wohnungsbau über Supermärkten

Berlin will den Wohnungsbau über eingeschossigen Supermärkten ankurbeln. Je nach Lage wäre nach Schätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über einem der typischen Flachbauten Platz für
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26.09.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Bundestagswahl 2017 Frischer Wind aus Jamaika

Die ersten Branchenstimmen zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zeugen von Verunsicherung. Die Einschätzung tasten sich noch vorsichtig an die künftigen Koalitionspartner und das neue Parlament
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25.09.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
EU Gegen Lebensmittelkrisen

Nach dem Fipronil-Skandal haben sich die betroffenen europäischen Länder auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, um in Zukunft Lebensmittelkrisen zu verhindern. Das berichtete das
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22.09.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Recht Grenzen enger gesteckt

Im Juni trat eine der größten Reformen des deutschen Kartellrechts in Kraft. Was es mit Schließung der „Wurstlücke“ und dem Anzapfverbot auf sich hat, dazu die auf Kartellrecht spezialisierte
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21.09.2017 - Strategie

Dr. Daisy Walzel
Recht Sicher geht vor

Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss, das beleuchtet in einem Gastbeitrag Rechtsanwalt Martin Kieffer.

Bei
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21.09.2017 - Strategie

Susanne Klopsch
Europäische Union Kommissionspräsident Juncker verurteilt Lebensmittel-Fälschungen

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg verurteilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf die Praxis von westlichen Lebensmittelkonzernen, in ihren
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13.09.2017 - Sortiment-Nachrichten

Thomas A. Friedrich, Brüssel
Schweinehaltung BVerfG soll Haltungsvorschriften prüfen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er hat laut Presseinformationen dem Senat
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13.09.2017 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
Wahlprogramme INSM kritisiert blinden Fleck Demografie

Die Parteien schauen beim Thema „demografischer Wandel“ entweder nicht richtig hin oder sogar weg, betonen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren Geschäftsführer Hubertus
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06.09.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Bundestag Alle sind gegen Food Waste

Verbraucher sind komisch: Sie sprechen sich klar gegen Lebensmittelverschwendung aus , wollen aber im Supermarkt auch abends ein komplettes Sortiment.

Verbraucher werfen am meisten weg.
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24.08.2017 - Strategie

Reiner Mihr
Ladenschluß-Einstiegstext Länger öffnen?

Der Widerstand gegen eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag oder in Randzeiten schwindet. Was wollen die Verbraucher wirklich? Antwort gibt eine Umfrage der Lebensmittel Praxis in Kooperation mit
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09.08.2017 - Strategie

Reiner Mihr
Eier/Untersuchungsämter Intensivierte Suche

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben die Untersuchung von Eiern auf eine Belastung mit dem Insektengift Fipronil ausgeweitet. Ab heute fahndet neben dem Chemischen und
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07.08.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Eier/Aldi Kritik wegen totalem Verkaufsstopp

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (Foto, CDU) kritisiert Aldi (Süd und Nord) dafür, dass in einem ersten Schritt national sämtliche Eier aus dem Verkauf genommen wurden. „Aus Sicht
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07.08.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
EU-Vorgabe Acrylamid muss reduziert werden

Krebserzeugendes Acrylamid in Lebensmitteln wie Pommes, Chips oder Knäckebrot soll mit neuen EU-Regeln von 2019 an so weit wie möglich reduziert werden. Experten der EU-Länder billigten einen
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20.07.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Bundeskartellamt Leitlinien zum Preisbindungsverbot

Im deutschen und europäischen Recht sind vertikale Preisbindungen in der Regel verboten. Mit einem neuen Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel gibt das
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12.07.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
BGA Bewertet Parteiprogramm der FDP positiv

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Wahlprogramme der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Das Programm der FDP kam dabei am
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11.07.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Standpunkt Weitreichende Reform

Das Bundeskartellamt hat mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz bekommen. Was das für die Branche bedeutet, das beleuchtet im Standpunkt Rechtsanwältin Daisy Walzel.

Kürzlich ist eine
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10.07.2017 - Strategie

Susanne Klopsch
Bayern Sonderkontrollen bei Großbäckereien

Die Staatsregierung will Großbäckereien im Freistaat schärfer überwachen. Ein neues Sonderkontrollprogramm solle weitere Sicherheit für Verbraucher schaffen, sagte Verbraucherschutzministerin
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26.06.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Thomas Middelhoff Verfahren eingestellt

Der Prozess gegen den früheren Top-Manager endet viel schneller als erwartet. Nach nur sechs Wochen zieht das Landgericht Essen einen Schlussstrich. Überzeugt von seiner Unschuld ist die Kammer
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21.06.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis

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