Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

EU-Parlament Sonderausschuss Glyphosat

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit und den Stimmen der CDU- und CSU-Abgeordneten die Einsetzung eines „Sonderausschusses Glyphosat“ beschlossen. Die Fraktionen einigten sich, das
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06.02.2018 - Hersteller

Thomas A. Friedrich
GroKo An Weiberfastnacht ist alles vorbei?

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD starteten heute früh in Berlin. Bis 8. Februar (Weiberfastnacht) soll eine Einigung erzielt sein. SPD-Vize Manuela Schwesig (Bild) spricht sich in
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26.01.2018 - Handel

Lebensmittel Praxis
Metro Zieht erste Konsequenz während Ermittlungen

Der Handelskonzern Metro hat im Zuge der Ermittlungen wegen Marktmanipulation und Insiderhandel einen nicht leitenden Mitarbeiter bis zur Aufklärung des Vorwurfs bei voller Bezahlung
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06.12.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Glyphosat-Zulassung Empörung über Schmidts Alleingang

Die Bundesregierung hat der Zulassungsverlängerung von Glyphosat um weitere fünf Jahre zum Durchbruch verholfen. Der Alleingang von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt reißt neue
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28.11.2017 - Hersteller

Thomas A. Friedrich, Brüssel
Recht Verbraucher im Blick

Onlinehändler, die Biolebensmittel an Endverbraucher vertreiben, müssen nach den Regeln der EG-Ökobasis-Verordnung zertifiziert sein. Was dieses Urteil des EuGH bedeutet, das beleuchtet
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28.11.2017 - Strategie

Antonia Witschel
EU-Kommission Auflagen für Chips, Pommes & Co.

Die EU-Kommission konkretisiert ihre Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Eine Kommissionssprecherin bestätigte einen Medienbericht wonach
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22.11.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Schlecker-Prozess Anklage fordert drei Jahre Haft

Der ehemalige Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre ins Gefängnis. Diese Strafe beantragten die Vertreter der Anklage im Prozess
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20.11.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
SPD Für mehr Tarifbindung

„Sorgen Sie wieder für mehr Tarifbindung im Handel“, forderte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Deutschen Handelskongress (DHK 2017) in Berlin. Angesichts der Forderungen nach höherem
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15.11.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Jamaika Wolkig bis stürmisch

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gehen weiter. Nach dem Säbelrasseln in der vergangenen Woche stehen seit gestern die konkreten Themen Kommunen und Wohnen, Landwirtschaft,
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02.11.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Recht Allein im Quadrat

Vor dem Bundesgerichtshof erhielt Ritter Sport seine Markenrechte am Quadrat zurück. Was diese Entscheidung bedeutet, dazu Rechtsanwalt.

Ritter Sport errang in einem Markenrechtsstreit
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02.11.2017 - Strategie

Martin Kieffer
Ferrero Berufung gegen Mengenangabenurteil

Das Frankfurter Landgericht verlangt vom Süßwarenhersteller Ferrero genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello. Das Unternehmen müsse die Stückzahl nennen, die Angabe in
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01.11.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
HDE Weniger Minijobs

Der Einzelhandel hat im ersten Quartal 2017 viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Wie der HDE Handelsverband Deutschland meldet, sind im Vorjahresvergleich mehr als 17.000
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24.10.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Berlin Für Wohnungsbau über Supermärkten

Berlin will den Wohnungsbau über eingeschossigen Supermärkten ankurbeln. Je nach Lage wäre nach Schätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über einem der typischen Flachbauten Platz für
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26.09.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Bundestagswahl 2017 Frischer Wind aus Jamaika

Die ersten Branchenstimmen zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zeugen von Verunsicherung. Die Einschätzung tasten sich noch vorsichtig an die künftigen Koalitionspartner und das neue Parlament
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25.09.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
EU Gegen Lebensmittelkrisen

Nach dem Fipronil-Skandal haben sich die betroffenen europäischen Länder auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, um in Zukunft Lebensmittelkrisen zu verhindern. Das berichtete das
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22.09.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Recht Grenzen enger gesteckt

Im Juni trat eine der größten Reformen des deutschen Kartellrechts in Kraft. Was es mit Schließung der „Wurstlücke“ und dem Anzapfverbot auf sich hat, dazu die auf Kartellrecht spezialisierte
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21.09.2017 - Strategie

Dr. Daisy Walzel
Recht Sicher geht vor

Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss, das beleuchtet in einem Gastbeitrag Rechtsanwalt Martin Kieffer.

Bei
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21.09.2017 - Strategie

Susanne Klopsch
Europäische Union Kommissionspräsident Juncker verurteilt Lebensmittel-Fälschungen

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg verurteilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf die Praxis von westlichen Lebensmittelkonzernen, in ihren
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13.09.2017 - Sortiment-Nachrichten

Thomas A. Friedrich, Brüssel
Schweinehaltung BVerfG soll Haltungsvorschriften prüfen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er hat laut Presseinformationen dem Senat
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13.09.2017 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
Wahlprogramme INSM kritisiert blinden Fleck Demografie

Die Parteien schauen beim Thema „demografischer Wandel“ entweder nicht richtig hin oder sogar weg, betonen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren Geschäftsführer Hubertus
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06.09.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis

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Supermarkt des Jahres 2026