Politik und Wirtschaft der Lebensmittelbranche

Beamte der Europäischen Union prüfen zurzeit in Ferrero-Büros mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Das hat der Süßwarenkonzern der Lebensmittel Praxis bestätigt. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht eine Milliardenbuße. 

Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Alkoholkonsum in Europa – und hat zugleich eine der lockersten Alkoholgesetzgebungen. Suchtforscher fordern nun deutlich strengere Regeln, etwa höhere Steuern auf Bier und Wein. Besonders auffällig: Junge und gebildete Frauen trinken heute mehr als noch vor Jahrzehnten.

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachthöfen ab. Die Richter sehen den Arbeits- und Gesundheitsschutz höher gewichtet als die Berufsfreiheit der Betriebe. Die Gewerkschaften begrüßen das Urteil als Signal gegen systematische Ausbeutung.

Die Bundesregierung senkt die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter. Die Verkehrs- und Logistikverbände begrüßen den Schritt, verlangen aber weitere Maßnahmen. Sie fordern verlässliche Rahmenbedingungen und eine dauerhafte Absenkung der Abgaben.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) schaltet sich mit harter Kritik in die Debatte um mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer ein. Die Diskussion um eine Anhebung des regulären Satzes von 19 Prozent würge den Konsum bereits heute ab, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch eine völlige Streichung des ermäßigten Satzes auf Grundnahrungsmittel sei illusorisch.

Weitere Politiker von CDU/CSU und SPD haben eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel gefordert. Aktuell gilt für ausgewählte Lebensmittel ein reduzierter Satz von 7 Prozent.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verbietet einem Start-up, seine nahezu alkoholfreien Getränke mit Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum zu bewerben. Auch der Name „American Malt" für ein Whiskey-Alternativprodukt ist demnach unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fruchtaufstriche aus Erdbeeren, Himbeeren oder Aprikosen dürfen künftig als Marmelade verkauft werden. Eine neue Verordnung setzt eine überarbeitete EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Gleichzeitig steigt der vorgeschriebene Mindestfruchtgehalt deutlich.

Der starke Anstieg der Dieselpreise belastet das Speditionsgewerbe erheblich. Seit Beginn des Iran-Kriegs sei der Preis um rund 40 Cent pro Liter gestiegen, sagte Dirk Engelhardt (Foto), Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Er rechnet mit Auswirkungen auf die Verbraucherpreise.

Gesundheitsexperten werben seit langem für einen Preisaufschlag auf stark gesüßte Limonaden und Colas. In der Kanzlerpartei CDU fiel ein Anlauf dafür gerade durch – jetzt kommt ein neuer.

Die Taskforce der Bundesregierung weitet ihre Beratungen aus. Neben den Spritpreisen rücken nun auch die Lebensmittelpreise in den Fokus. Verbandsvertreter werden angehört. Denkbar sind Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Unionsfraktionschef Jens Spahn kann sich eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorstellen.

Der Discounter Netto gewinnt voraussichtlich einen Rechtsstreit um App-Rabatte. Das Gericht sieht keine Diskriminierung älterer oder behinderter Menschen.

Discounter und Supermärkte verlangen für 250 Gramm Markenbutter der Eigenmarken nun 1,19 Euro statt 99 Cent. Im Oktober 2024 hatte der Preis noch bei 2,39 Euro gelegen. Grund für den neuen Anstieg ist die hohe Nachfrage nach Butter.

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen. Die Ernährungsindustrie spricht von einem wichtigen Schritt, äußert jedoch zugleich Kritik an Details.

Ein Firmenchef hat Regalauffüller jahrelang schwarz beschäftigt und keine Steuern gezahlt. Das Landgericht München verurteilte ihn zu einer Haftstrafe. Der Gesamtschaden liegt bei 1,4 Millionen Euro.

Das Verwaltungsgericht München hat einen Bescheid gegen einen Bio-Fleischbetrieb aufgehoben. Der Betrieb darf Rote Bete als Nitratersatz in Wurstbrät verwenden. Die Branche beobachtet den Fall genau, denn ohne Nitrit gäbe es keine traditionellen Wurstwaren mehr.

Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgt für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.

Mehrere Dutzend Mediziner- und Verbraucherverbände richten einen Appell an die Bundes-CDU: Sie solle eine Herstellerabgabe auf stark gezuckerte Getränke einführen. Der CDU-Parteitag berät am Wochenende über einen entsprechenden Antrag.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Pfalzmarkt-Genossenschaft besucht. Diese Gelegenheit nutze Pfalzmarkt-Vorstand Reinhard Oerther. Er wies den Regierungschef  eindringlich auf die sehr angespannte Situation der Branche hin.