Politik und Wirtschaft der Lebensmittelbranche

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht Erfolge gegen Aldi Nord und einen Edeka-Markt erzielt. Die Händler müssen künftig Elektrokleingeräte kostenlos zurücknehmen. Die Sammelquote für Elektroschrott liegt in Deutschland bei nur 29,5 Prozent statt der vorgeschriebenen 65 Prozent.

Die Europäische Union hat Produkte aus Zwangsarbeit im vergangenen Jahr verboten. Die entsprechende Verordnung tritt jedoch erst 2027 in Kraft. Was passiert bis dahin?

Der Handelsverband Deutschland befürwortet den geplanten Steuerfreibetrag von 2.000 Euro monatlich für Beschäftigte im Rentenalter. Der Verband kritisiert jedoch den Ausschluss Selbstständiger von der Regelung. Zudem fordert er die Abschaffung der Rente mit 63.

Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.

Der erste Prozess gegen den österreichischen Investor wurde mit Spannung erwartet. René Benko muss sich wegen des Verdachts der Gläubiger-Schädigung verantworten. Der Prozess-Auftakt geriet knapp.

Das EU-Parlament plant ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“ für pflanzliche Fleischalternativen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert den Vorstoß als überflüssige Regulierung. Die EU-Abgeordnete Céline Imart warnt vor Verwechslungsgefahr bei Nährwerten.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé wollte den Bau eines Chemiewerks neben seiner Kaffeefabrik in Schwerin stoppen. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag jedoch zurück. In dem Werk will das Unternehmen Vink Chemicals demnächst Biozide für technische Produkte herstellen.

Der Handelsverband Deutschland verlangt eine umfassende Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik für den Einzelhandel. Die Ladenschließungen bezeichnet HDE-Chef Stefan Genth (Foto) als existenzbedrohendes Desaster. Bis heute hat die Konsumstimmung nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht.

Die Bundesregierung verschärft die Kennzeichnungspflicht für Honigmischungen. Ab Mitte 2026 müssen Hersteller die Ursprungsländer mit genauen Prozentangaben aufführen. Deutschland importiert derzeit fast zwei Drittel seines Honigbedarfs.

Die Bundesregierung will Unternehmen von der Berichtspflicht im Lieferkettengesetz befreien. Künftig sollen Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt werden. Die Standards im Bereich der Menschenrechte bleiben unverändert.

Ab September 2026 müssen Unternehmen ihre Werbeaussagen zu Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit belegen können. Die neuen Vorschriften verbieten es, Umweltaussagen auf ein gesamtes Produkt zu beziehen, wenn diese nur für einen Teil zutreffen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.

Stollenbäcker in Dresden müssen künftig eine Abgabe für die Folienverpackung ihrer Christstollen zahlen. Das Umweltbundesamt hat die traditionelle Weihnachtsspezialität als To-Go-Produkt eingestuft. Die Entscheidung stößt in Sachsen auf breite Kritik.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) drängt die Bundesregierung zu Maßnahmen für mehr Binnenwachstum. Der Verband fordert Entlastungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch Unternehmen sollen von niedrigeren Energiekosten und Bürokratieabbau profitieren.

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind im Juni 2025 um 1,1 Prozent gegenüber dem Juni 2024 gesunken. Während sich pflanzliche Erzeugnisse deutlich verbilligten, stiegen die Preise für tierische Produkte an. Besonders auffällig war der Preisrückgang bei Speisekartoffeln um über 60 Prozent.

Das Landgericht München I untersagt Berentzen den Verkauf von Mio Mio Cola+Orange im umstrittenen Flaschendesign. Die Spirituosenfirma aus Niedersachsen muss Schadenersatz zahlen und Flaschen vernichten. Paulaner hatte das Wellendesign in bestimmten Farben als Marke schützen lassen.

Der Discounter Lidl muss sich wegen seiner App „Lidl Plus" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Richter prüfen, ob Rabatte in der App als kostenlos bezeichnet werden dürfen, wenn Nutzer dafür persönliche Daten preisgeben müssen. Mehr als 100 Millionen Kunden nutzen die App bereits.

Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren um das gescheiterte Signa-Imperium ist hochkomplex. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage.