Während der Haushaltswoche in Berlin herrscht in der Hauptstadt noch emsigeres Treiben als ohnehin schon. Abgeordnete jetten von einer Veranstaltung zur nächsten, um die aktuellen Leitplanken der deutschen Politik zu erklären und darüber zu streiten. So auch im Falle des parlamentarischen Abends im Humboldt Carré, zu dem der Verband Deutscher Mineralbrunnen eingeladen hatte. Nahezu das gesamte Who is Who der Mineralbrunnenbranche war nach Berlin gekommen, um unter anderem von den drei Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek (FDP), Ralph Lenkert (Die Linke) und Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) Antworten auf drängende Fragen zu bekommen.
Zuallererst das Thema Energiesicherheit. Der FDP-Politiker Olaf in der Beek versuchte die Gäste zu beruhigen und erklärte, dass der Ausbau von LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven an der Nordseeküste zwar teuer sei, man sich so aber im schlimmsten Falle eines Gaslieferstopps aus Russland gerüstet sehe. Linken-Politiker Lenkert gab sich zunächst auffallend milde: „Ich bin mir sicher, dass die Regierung derzeit alles tut, um sich auf das schlimmste Szenario vorzubereiten.“
Nach dieser Aussage folgte aber der erste Seitenhieb in Richtung Getränkebranche: „Wir müssen uns in Zukunft schon fragen, was sinnvoll ist. Wollen wir wirklich noch Bierflaschen von Flensburg nach Bayern fahren und umgekehrt?“, so die rhetorische Frage. Lenkert schlug eine Erhöhung der Maut auf Autobahnen vor, um unnötige Transportwege unwirtschaftlich zu machen. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Bundesnetzagentur nicht zu sehr auf den Markt setze und jene bevorzuge, die am meisten zahlen. „Wir müssen uns fragen, was Luxus ist und was notwendig“, so der Linken-Politiker.
VDM-Vorsitzender Dr. Karl Tack nutzte die Gelegenheit, um auf die Zwickmühle seiner Branche hinzuweisen: Die Gaspreise seien bereits jetzt um den Faktor 1,6 gestiegen. Diese Kosten könne man aber nicht an die Verbraucher weitergeben, was die Getränkehersteller bisweilen in eine existenzielle Notlage bringe. Zudem habe sich Deutschland und auch die Mineralbrunnenbranche zur Klimaneutralität verpflichtet. „Das ist kein Luxus-Thema.“ Dem VDM-Vorsitzenden Tack platzte angesichts der Vorstellung einer „schönen neuen Welt“ mit erneuerbaren Energien, wie sie der Grüne Herrmann skizzierte, der Kragen: „Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, der Atomenergie und den Problemen mit Gas werden wir niemals Energie-Autarkie in Deutschland haben. Das ist Träumerei.“ Tack verteidigte außerdem die Praxis der CO2-Kompensation, beispielsweise in ärmeren Regionen der Welt. „Dies ist für mich eine Win-win-Situation für unsere Branche, aber auch für die Entwicklungsländer, die Projekte wie Baum-Bepflanzungen und das Errichten von Wasserbrunnen dringend benötigen.“
Streitthema Verpackungen
In einer zweiten Diskussionsrunde ging es konkret um das Thema Verpackungen. In Berlin wird derzeit emsig an gesetzlichen Rahmenbedingungen gearbeitet, welche die Mehrwegquote von derzeit rund 40 Prozent auf 70 Prozent anheben sollen. VDM-Geschäftsführer Jürgen Reichle machte dabei unmissverständlich klar: „Wir sind gegen die Diskriminierung von bestimmten Verpackungen. Sie haben für den Verbraucher alle ihre Daseinsberechtigung. Zudem hat der Verbraucher über die hohe Dichte beim Einzelhandel die Wahlfreiheit.“ Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe gab sich zunächst auffallend versöhnlich und lobte das Poolsystem der Genossenschaft Deutscher Brunnen als weltweit „beispielgebend“. Eine Quote sei aber unerlässlich, unter anderem weil der Discount nach wie vor ein exklusives Einweg-Modell verfolge. Der Druck, den die gesetzlich festgesetzte Quote auf die Einweg-Industrie aufbaue, sei gut, denn so hätten sich die Getränkehersteller in den vergangenen Jahren angestrengt, ihre Verpackungen zu optimieren und leichter zu machen oder höhere Rezyklat-Anteile zu verwenden.
Allerdings sei das Optimierungspotenzial von Einweg nahezu ausgereizt. Mehrweg böte über den Fokus auf regionale Kreisläufe viel mehr Möglichkeiten. Fischer nannte vor allem den elektrischen Antrieb bei der Logistik als eine große Chance, klimaneutral zu wirtschaften.
VDM-Chef Reichle nutzte das Symposium auch, um eine ganz klare Forderung an die Politik zu formulieren. „Um einen geschlossenen Rohmaterialkreislauf zu ermöglichen und den Recyclinganteil in Getränkeverpackungen weiter zu steigern, muss der prioritäre Zugriff für die Inverkehrbringer von Verpackungen auf das im deutschen Markt verfügbare Rezyklat ermöglicht werden. Derzeit verkauft der Handel das hochwertige Material aus geschredderten Plastikflaschen vornehmlich an den Höchstbietenden. Das sind in der Regel nicht die Getränkehersteller, sondern andere Industrieunternehmen. Politischen Maßnahmen wie Mehrwegquote oder gar zusätzlichen Steuern und Abgaben auf Einweg erteilte auch Reichle eine Abfuhr: „Ich bezweifle den nachhaltigen Nutzen und denke, dass wir das Geld, das solche Maßnahmen kosten würden, viel sinnvoller bei den erneuerbaren Energien einsetzen könnten.“
Insgesamt bewegte sich die Diskussion, an der auch Vertreter von WWF und Ifeu-Institut teilnahmen, auf einem hohen fachlichen Niveau. Allerdings waren die Streitpunkte zwischen Industrie, Politik und NGOs bereits bekannt.
Wirklich Bewegung in die Frage der Zukunft der Getränkebranche wird der Bericht des Umweltbundesamtes bringen. Dann nämlich werden die Experten ihre Empfehlungen abgeben. Kommt die verbindliche Mehrwegquote für den Handel? Abgaben für Einweg oder verminderte Mehrwertsteuersätze für ökologisch vorteilhafte Verpackungen oder gar alles zusammen? Der Bericht soll in Kürze veröffentlicht werden. Spätestens dann wird die Diskussion noch einmal Fahrt aufnehmen.