Nach Einschätzung von EU-Generalanwalt Maciej Szpunar haften Gewerbetreibende mit ungesichertem WLAN-Netz nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Er gab diese Stellungnahme im
Das EU-Gericht schränkt positive Werbeaussagen für Traubenzucker (Glucose) ein. „Traubenzucker unterstützt die körperliche Betätigung“ - damit wollte der
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist absolut gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Dies sei eine unzulässige Vereinfachung und kläre nur scheinbar über
Die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten am 7. März 2016 in Brüssel
Das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bedeutet zusätzlichen Aufwand für Arbeitgeber. Welchen, das beleuchtet Rechtsanwältin Anke Kuhn.
„Gleicher
Die Mitarbeiter des Nieder-Olmer Zentrallagers von Kaiser's Tengelmann kritisieren die 97-Prozent-Klausel der vorläufigen Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Morgen treffen vor dem Landgericht Mannheim Katjes und Südzucker aufeinander. Der Süßwarenhersteller fordert vom Zuckerkonzern Schadensersatz in einer Höhe von insgesamt 37,2 Mio. Euro. Weil die
Bundesernährungsminister Christian Schmidt will eine klarere Benennung von Lebensmitteln und die Arbeit der dafür zuständigen Kommission reformieren. Die Verbraucher fühlten
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dazu bereit, Edeka die Übernahme von Tengelmann zu erlauben, wenn Edeka einige massive Bedingungen erfüllt. Konkret pocht der Minister auf
Rauchern soll durch Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln die Lust auf Glimmstängel vergehen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dritter Instanz entschieden, dass Bio-Gemüsepulver und Bio-Gemüsesaftkonzentrat in Bio-Wurst ohne EU-Zulassung und Deklaration als Zusatzstoff nicht
Das Europäische Patentamt (EPA) in München will am heutigen Dienstag eine abschließende Entscheidung über das umstrittene Patent auf die Schrumpeltomate treffen. Die wasserarme Tomate, die zur
Bei einer Verpackung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Lebensmittel eine Zutat hat, die gar nicht enthalten ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines mit auffällig
Die Diskussion um eine Übernahme der Supermarkkette Kaiser's Tengelmann durch das Handelsunternehmen Edeka ist gestern im Deutschen Bundestag angekommen und wurde in einer aktuellen Stunde
Rund 5,5 Stunden nahm sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) gestern, 16. November, Zeit für die öffentlich-mündliche Verhandlung im Ministererlaubnis-Verfahren
Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands (HDE), fordert mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigung von Flüchtlingen. „Wir sind sehr offen dafür, geeignete Flüchtlinge einzustellen,
Die mündliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser´s Tengelmann findet kommenden Montag, 16. November, in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Lebensmittel Praxis
Die Bundesregierung will offenbar Werbung für Tabak auf Plakaten und in Kinos ab Sommer 2020 verbieten. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Papier des Landwirtschafts- und
Beim Aufspüren von Lebensmittelbetrug in Deutschland soll künftig ein Expertenbeirat helfen. Darin werde das Fachwissen der Lebensmittel- und Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern
Markenrechtliches Neuland betraten die Richter am Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren.
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