Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Europäischer Gerichtshof „Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen

Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden. Die höchsten
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14.06.2017 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
Verbraucherschutz Mehr Rechte fürs Kartellamt

Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz - vor allem gegen Abzocke im Internet. Eine entsprechende Änderung des Wettbewerbsrechts begrüßte der Präsident der Behörde,
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12.06.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
EU-Ökoverordnung Reform vor dem Aus?

Bundesagrarminister Christian Schmidt (Foto) hat einfache und übersichtliche EU-Regeln für Bioprodukte angemahnt. Der bisher debattierte Entwurf für eine EU-Ökoverordnung steht nach seinen
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12.06.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Dextro Energy Hinweisverbot

Der Markenartikler Dextro Energy aus Meerbusch bei Düsseldorf darf auch künftig nicht mit möglichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker werben. Der Europäische Gerichtshof wies am
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08.06.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Procter & Gamble Wehrt sich gegen Wilkinson Sword

Der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) hat durch seine Tochtergesellschaft Gillette beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen
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08.06.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Recht Dynamische Zeiten

Der Beschäftigtendatenschutz ist durch das neue Bundesdatenschutzgesetz noch komplexer geworden. Was auf Arbeitgeber zukommt, das wissen die Rechtsanwälte Andreas Josupeit und Hans-Christian
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08.06.2017 - Strategie

Susanne Klopsch
Die Grünen Sonntägliche Einschränkung für Online-Handel

Die Grünen in Niedersachsen wollen das Online-Shopping und die Arbeit in Callcentern am Sonntag einschränken. Ein entsprechender Änderungsantrag soll in das Landtagswahlprogramm einfließen, über
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07.06.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Fertigprodukte Weniger Salz, Zucker und Fett

Eine neue Strategie für gesündere Fertigprodukte hat Bundesernährungs- und Landwirtschaftsminister Schmidt vorgelegt. Hintergrund ist das Gesundheitsexperten seit langem vor einer Zunahme
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29.05.2017 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
Real Verkaufsverbot für Retro-Trikots

Die Supermarktkette Real darf keine Retro-Trikots mit Adlerlogo verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im langjährigen Rechtsstreit um das Logo des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)
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19.05.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
BVE Begrüßt Verpackungsgesetz

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat. „Die Verabschiedung des
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12.05.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Lebensmittelsicherheit Neue Bundesstelle soll Echtheit von Produkten prüfen

Am Max-Rubner-Institut wird ein „Nationales Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette“ entstehen, kündigt Bundesagrarminister Christian
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12.05.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Fischfang Aktionsplan der Grünen für Meeresschutz

Die Grünen wollen die Meere mit nachhaltigen Fischfangquoten und einem weltweiten Abkommen gegen das Einbringen von Plastikmüll schützen. Auch gegen schädliche
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05.05.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Lidl Gericht entscheidet über Kündigung von Betriebsrat

Discounter Lidl hat im Streit um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor dem Arbeitsgericht Augsburg eine Schlappe erlitten. Dieses sollte klären, ob das
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13.04.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Schlecker Wirtschaftsprüfer wollen eigenes Verfahren

Im Schlecker-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart hat einer der beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer die Abspaltung ihres Verfahrens von dem der Schlecker-Familie gefordert. Die
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20.03.2017 - Handel

Lebensmittel Praxis
Bundeskartellamt Erwartet Schadenersatz-Forderungen wegen Tengelmann-Übernahme

Das Bundeskartellamt erwartet Schadensersatz-Forderungen von Tengelmann und Edeka, wie der Chef der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, in der heutigen Ausgabe des Berliner
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20.03.2017 - Handel-Archiv

Lebensmittel Praxis
EU-Parlament Für Verbot von Käfigbatterien für Kaninchen

Mehr als 300 Mio. Mastkaninchen leben in der EU in Käfigbatterien. Das Europäische Parlament hat nun mit großer Mehrheit für ein Verbot von Kaninchenkäfigen gestimmt..

410 Abgeordnete
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16.03.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Recht So mahnen Sie richtig

Eindeutigkeit und Konsequenz: Sie sind essenziell bei einer Mahnung. Worauf Sie außerdem achten müssen, um gegenüber säumigen Vertragspartnern Ihre Ansprüche zu wahren.

Sie sind Zeit- ,
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10.03.2017 - Strategie

Susanne Klopsch
Recht Das gehört aufs Etikett

Genauigkeit ist gefragt, wenn Händler die allergenen Inhaltsstoffe bei loser Ware auflisten müssen. Worauf es dabei ankommt, das weiß Rechtsanwalt Martin Kieffer

Ob Selleriegewürz in
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14.02.2017 - Strategie

Martin Kieffer
Bundeskartellamt Will mit Leitfaden Klarheit für LEH schaffen

Das Bundeskartellamt will Unternehmen aufklären und unterstützen, die durch das Verfahren zu Preisabsprachen im LEH verunsichert sind. Derzeit wird ein Leitfaden erarbeitet, der
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26.01.2017 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS
Bayern-Ei Staatsanwalt fährt schwere Geschütze auf

Mit einer umfangreichen Anklage will die Regensburger Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verantwortung des Ex-Chefs von Bayern-Ei klären: Der 45-Jährige wird unter anderem wegen
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10.01.2017 - Hersteller

Lebensmittel Praxis

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