Politik und Wirtschaft der Lebensmittelbranche

Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das könnte an die Unternehmenssubstanz gehen, warnt der Steuerberater Dr. Henrik Sundheimer.

Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um „leichte Kunststoff-Tragetaschen“. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, so der Entwurf von Ministerin Svenja Schulze (SPD, Foto).

Könnte eine Fleischsteuer helfen, Klimaschutz und Tierwohl zu fördern ? Nein, sagt der Steuerberater Dr. Henrik Sundheimer und erklärt warum.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will trotz wachsender Kritik an einem freiwilligen Tierwohllabel festhalten. „Wir sollten nicht auf dem Rücken der Tiere Parteitaktik betreiben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die mit einem freiwilligen Label gekennzeichneten Produkte könnten schon im nächsten Jahr in den Supermarktregalen liegen.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, Systeme zur Zeiterfassung einzurichten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Bundesagrarministerium verteidigt das umstrittene Video von Ministerin Julia Klöckner (Foto) und einem Nestlé-Manager – setzt sich aber auch intern damit auseinander. Zur Umsetzung der Strategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln gehöre es , „mit allen Beteiligten zu sprechen“, auch mit Unternehmen. Wenn diese sich verpflichteten, ihre Produkte zu ändern, sei das ein Erfolg – und darum sei es gegangen.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat ein Ende der Dieselfahrverbote für ältere Fahrzeuge in Aussicht gestellt. „Bei den Durchfahrtsbeschränkungen ist es möglich, dass die erste Maßnahme in gut eineinhalb Jahren aufgehoben werden kann, wenn sich der jetzige Trend fortsetzt“, sagte Kerstan dem „Hamburger Abendblatt“ und dem Hörfunksender NDR 90,3.

„Die Deutschen greifen immer seltener zur Plastiktüte“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD, Foto). „Das zeigt: Die mit dem Handel vereinbarte Bezahlpflicht wirkt.“ Pro Kopf verwendeten die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr noch 24 Tüten – das waren fünf weniger als im Jahr zuvor, wie die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung ermittelt hat. Damit ging die Gesamtzahl der verbrauchten Plastiktüten um etwa ein Fünftel auf zwei Milliarden zurück.

Gemeinsam mit führenden Handelsunternehmen und dem Verband wirbt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser (Foto) für eine hohe Beteiligung an der Europawahl: „Uns allen muss klar sein, dass die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel steht.“

Die Diskussionen über die Einführung einer City-Maut und Fahrverboten schaden dem innerstädtischen Einzelhandel, betont der Handelsverband Deutschland (HDE). „City-Maut und Fahrverbote schrecken die Kunden vom Einkaufen in den Stadtzentren ab“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth (Foto). „Das ist angesichts der in den letzten Jahren ohnehin schon zurückgehenden Kundenfrequenzen brandgefährlich für den Handelsstandort Innenstadt.“

Der führende deutsche Kaffeeröster Tchibo senkt die Preise für seine Hauptprodukte um bis zu 50 Cent je Pfund. Damit folge Tchibo der Preisentwicklung auf den internationalen Rohkaffeemärkten, teilte das Unternehmen in Hamburg mit.

In Konflikten mit Unternehmen sollen europäische Verbraucher nach dem Willen des EU-Parlaments künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit. Sie fordern, dass EU-Bürgern in Fällen mit vielen Geschädigten künftig die Möglichkeit zu Verbandsklagen offensteht.

Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden.

Als Ergebnis der über 1 Million Unterschriften „Stopp Glyphosat“-Bürgerinitiative haben sich der Rat, das EU-Parlament und die Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung von Pestiziden, gentechnisch veränderten Organismen und Futtermittelzusatzstoffen geeinigt. Künftig sollen Studien, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) für die Zulassung von neuen Lebensmitteln, Kosmetika oder Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vorliegen, frühzeitig öffentlich zugänglich werden.

Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen „Containerns“ schuldig gesprochen worden, wie der Bayrische Rundfunk (BR) berichtet. Sie hatten sich Waren aus dem Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes geholt – und wollten damit ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen.

Verbraucher in der gesamten EU haben beim Online-Kauf künftig die gleichen Rechte wie im stationären Handel. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission einigten sich gestern auf neue Regeln, die es sowohl Kunden als auch Händlern – vor allem bei grenzüberschreitenden Einkäufen – einfacher machen sollen.

Das Land Berlin hält die Mindestflächen bei der bundesweiten Schweinehaltung für verfassungswidrig. Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz in Berlin teilte mit, man werde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag einreichen.

Amazon verstößt mit seinen WLAN-Bestellknöpfen, den so genannten Dash-Buttons, gegen die Gesetze für den Internethandel, urteilt das Oberlandesgericht München. Die aufklebbaren, nur mit dem jeweiligen Hersteller-Logo versehenen Knöpfe führen nach Ansicht der Richter zu intransparenten Bestellungen. Klare Informationen zu Inhalt, Preis und der zwingend notwendige klare Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung fehlten.

Die Abmahnung der Bio-Limonadenfirma Lemonaid für die Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestzuckeranteils bei Limonaden zieht eine Debatte über die Änderung der Regeln für den Zuckergehalt von Lebensmitteln nach sich.

„Ein Riesenlob gebührt unserer Bundesministerin Julia Klöckner“, so Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto). Sie habe es geschafft, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu motivieren. Grünen-Ernährungsexpertin Renate Künast sprach dagegen von einem ‚Geschenk der Bundesministerin an die Lebensmittelkonzerne‘.