Vor dem Hintergrund des boomenden Marktes an Einweg-E-Zigaretten fordert Bayern ein europaweites Verbot. Das Kabinett beschloss Anfang Januar in München eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entspre‧chender Wegwerfprodukte einzusetzen. Es könne nicht sein, dass die Einwegkunststoffverbotsverordnung des Bundes zwar Erzeugnisse wie Wattestäbchen, Besteck, Teller und Trinkhalme erfasse, nicht aber Einweg-E-Zigaretten, bei deren Entsorgung Elektroschrott, Plastikmüll und Alt-Batterien anfielen, erläuterte Bayerns Umwelt- und Verbrau‧cherminister Thorsten Glauber diese Initiative. Eine Forderung, die schon im letzten Jahr Deutschlands Entsorgungsbranche aufstellte. „Das ist eine reine Rohstoff-Verschwendung“, sagte der Chef des Branchenverbandes Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) Peter Kurth im September. „Ein Verbot wäre die richtige Konsequenz.“
Der Abfallwirtschaft macht schon seit Langem der Trend zu Einwegprodukten mit Batterien zu schaffen, wie zum Beispiel Bücher oder Grußkarten mit Mini-Lautsprechern. Landen diese fälschlicherweise im Restmüll oder in der Papiertonne, drohen später durch Kurzschlüsse des Elektroschrotts Brände auf Entsorgungsanlagen. Die Wegwerf-Elektrozigaretten werden das Problem noch deutlich verschärfen. Zwar sei gesetzlich vorgegeben, dass sie nach vollständigem Gebrauch in vorgesehenen Sammelstellen oder beim jeweiligen Verkäufer ordnungsgemäß zu entsorgen seien, jedoch landet das Material oft achtlos im Restmüll oder in Papierkörben auf der Straße. So gelangen diverse Schadstoffe in die Umwelt. Laut Zahlen aus Großbritannien wird dortzulande alle zwei Sekunden eine E-Zigarette in den Haushaltsmüll geworfen. Zur Verdeutlichung: Mit dem Lithium, das so in einem Jahr entsorgt werde, könnten ungefähr 1.200 Batterien für Elektroautos hergestellt werden. Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) hat daher im September ein Pilotprojekt für eine gezielte Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten gestartet. „Unser Ziel ist es, zeitnah allen Händlern ein pragmatisches Rücknahmesystem anzubieten, bei dem die Zuführung zum Recyclingkreislauf gewährleistet ist“, sagte dessen Vorsitzender Dustin Dahlmann.
Einweg-E-Zigaretten sind erst seit Kurzem in nennenswerten Mengen auf dem deutschen Markt vorhanden, galten doch herkömmliche E-Zigaretten insbesondere bei jungen Menschen lange Zeit als wenig attraktiv. Nach einem rückläufigen Trend bei den Umsatzzahlen in der E-Zigarettenbranche 2020 und 2021 zeichnete sich für 2022 ein deutlicher Anstieg ab, heißt es vom Verband des eZigarettenhandels (VdeH). Bedingt zum einen durch eine zunehmende Bevorratung durch den Endverbraucher aufgrund der Steuereinführung zum 1. Juli 2022, aber auch durch die neue Produktkategorie der Einweg-E-Zigaretten. Inzwischen werden in Deutschland rund fünf Millionen solcher Produkte pro Monat verkauft. Der VdeH schätzt den Gesamtumsatz mit E-Zigaretten in Deutschland auf 550 bis 600 Millionen Euro für das Jahr 2022, wovon rund 40 Prozent auf Einweg-Geräte entfallen. Eine Entwicklung, die selbst die Anbieter überraschte, wie auf der letztjährigen Fachmesse Intertabac deutlich wurde. „Wir dachten, dass solche Produkte in Deutschland ein Flop wären. In einem Land mit intensiven Umweltdiskussionen und hohen Wahlergebnissen der Grünen“, sagte Mohammad Amiri, Geschäftsführer des Großhändlers Intrade Concepts.
Der Boom der Vapes
Vertreter der Branche argumentieren, dass es die Nachfrage nach den Einwegprodukten nun mal gebe und dass diese gestillt werden wolle. Zudem würden mit diesen unkomplizierten Produkten Raucher erreicht, die man mit nachfüllbaren Geräten bisher nicht erreicht habe. Das sei gut, weil E-Zigaretten wesentlich weniger schädlich seien als der Tabakkonsum. „Einweg-E-Zigaretten als neuartige Geräte sind ein niederschwelliges Angebot für Raucherinnen und Raucher, die 95 Prozent weniger schädliche E-Zigarette auszuprobieren, und haben ihre Daseinsberechtigung. Aus Nachhaltigkeitsaspekten sind sie aber auch kritisch zu beurteilen, da das komplette Gerät nach der Benutzung entsorgt werden muss. Die Branche hat Bereitschaft gezeigt, konstruktiv an Lösungen für diese Problematik mitzuarbeiten und hat diesbezüglich auch schon Kontakt zu Unternehmen und Verbänden aus der Recycling- und Entsorgungsbranche sowie zur Politik aufgenommen“, so der VdeH. Es bestehe im Fachhandel nicht nur eine große Bereitschaft zur Rücknahme, sondern er habe es auch geschafft, zahlreiche Konsumenten von Einweg-E-Zigaretten von den Vorzügen wiederverwendbarer Modelle zu überzeugen. Weshalb man davon ausgehen könne, dass der Höhepunkt der Nachfrage gebrochen sei.
Dennoch sieht auch die Bundesregierung Probleme, wie die Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Thies im Bundestag zeigt. Darin schreibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, der Bund werde sich „bei der Erarbeitung des Arbeitsplans zur Ökodesign-Verordnung dafür einsetzen, dass E-Zigaretten als eine der ersten Produktgruppen reguliert und Anforderungen an die Austauschbarkeit von Batterie und Flüssigkeit gestellt werden“. Und auch das EU-Parlament einigte sich darauf, dass keine Geräte mehr verkauft werden dürfen, deren Akkus nicht von den Verbrauchern ausgetauscht werden können. Dies soll auch für Einweg-E-Zigaretten gelten. Bereits ab Januar 2024 sollen Batterien aller Geräte austauschbar sein. Durch qualifizierte, unabhängige Operateure Techniker. Und genau das würde dann die Geschäftsgrundlage von Einweg-Produkten zunichtemachen. Allerdings, das geht aus der Antwort von Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius auf eine parlamentarische Anfrage der EU-Abgeordneten Aurélia Beigneux vom Januar 2023 hervor, plant die Europäische Kommission keine kurzfristigen Maßnahmen gegen Einweg-E-Zigaretten.
Aktuell müssen sich Dampfer auf gestiegene Preise einstellen. Seit dem 1. Juli 2022 werden E-Liquids versteuert. Die bis zu dem Zeitpunkt produzierte Ware konnte noch bis zum 12. Februar 2023 steuerfrei abverkauft werden. Seitdem wird jedes Liquid mit 16 Cent pro Milliliter vom Fiskus belastet.
