Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Das staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch kommt, allerdings erst im März 2026. Nachdem es zuletzt danach ausgesehen hatte, als könnte der Bundesrat das entsprechende Gesetz komplett kippen, billigte die Länderkammer am Freitag die Verschiebung.

Der Lebensmitteleinzelhändler Rewe und drei Hersteller haben eine gemeinsame Petition gestartet. Ihr Ziel: Die Mehrwertsteuer auf Pflanzendrinks soll von 19 auf 7 Prozent sinken.

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine Nebenrolle.

Das Oberlandesgericht Köln untersagt Aldi Süd den Verkauf seiner Dubai-Schokolade. Die Richter sehen in der Bezeichnung eine Irreführung der Verbraucher, da die Süßigkeit in der Türkei hergestellt wird. Der Discounter hatte die Schokolade bereits zu Beginn des Rechtsstreits vorsorglich aus dem Sortiment genommen.

Die Mindestlohnkommission hat eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Der Handelsverband Deutschland warnt vor Jobverlusten. Auch die Landwirte befürchten negative Folgen, insbesondere für arbeitsintensive Kulturen.