Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die EU-Kommission plant offenbar Abgaben auf besonders salzige, fettige und verarbeitete Lebensmittel, bleibt jedoch noch Details schuldig. Die Lebensmittelindustrie bringt sie damit auf die Palme.

Im Streit zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesagrarministerium um die Entwaldungsverordnung der Europäischen Union und ihre Umsetzung haben sich die beiden Ressorts auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Das Europäische Parlament will bereits in der kommenden Woche final abstimmen.

Eine Gruppe von Unionspolitikern will Minijobs abschaffen. Der Handelsverband Deutschland warnt vor drastischen Folgen für den Einzelhandel. 800.000 Minijobber federn dort Stoßzeiten ab.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert neue Berichtspflichten durch die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Tarifgebundene Unternehmen sollen nach Auffassung des HDE ausgenommen werden. Das würde dem Bürokratieabbau dienen.

Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller aus Henstedt-Ulzburg erlaubt, seinen veganen Likör als „Likör ohne Ei“ zu bezeichnen. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hatte gegen diese Bezeichnung geklagt. Der Hersteller muss dennoch 5.000 Euro Strafe zahlen.

Der Ferrero-Konzern darf den französischen Süßwarenhersteller CPK übernehmen. Die EU-Kommission sieht keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Die Brüsseler Behörde stuft beide Unternehmen nicht als direkte Konkurrenten ein.