Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

In ihrem Testament schloss sie den Sohn aus – das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin ging an allein seine Schwestern. Zu Recht, sagt nun Gericht. Ein Pfichtteilsanspruch sei verjährt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass wiederverwendbare Einkaufstaschen als Verpackungen gelten. Das bedeutet: Einzelhändler, die diese sogenannten Permanenttaschen anbieten, müssen deren Recycling finanzieren. Die Regelung betrifft neben Lebensmittelhändlern auch Drogerie-, Bau- und Gartenmärkte. Das letzte Wort hat nun aber das Bundesverwaltungsgericht.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA alle Zölle abschaffen. Die EU-Kommission zeigt sich verhandlungsbereit und plant Gegenzölle im Volumen von 95 Milliarden Euro. Trump hat überraschend eine 90-tägige Zollpause gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei verpackter Wurst nur das Gewicht der essbaren Teile angegeben werden darf. Hüllen und Clips dürfen nicht mitgerechnet werden. Die Entscheidung betrifft Wurstproduzenten in ganz Deutschland.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz holt mit Ceconomy-Chef Karsten Wildberger (Foto) einen Handelsmanager in sein zukünftiges Kabinett. Er soll das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten. Alois Rainer (CSU) übernimmt das Agraressort. 

Versandapotheken in Deutschland werden ab Ende April 2025 keine rezeptfreien Medikamente mehr über Amazon verkaufen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wie die Sanicare Gruppe mitteilte.