Ein Hamburger Start-up wird wegen seines veganen Likörs verklagt. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie sieht in der Bezeichnung einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Unternehmen startet nun eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung des Rechtsstreits.
Der Discounter Lidl ist zur kostenlosen Rücknahme von Elektrokleingeräten verpflichtet. Das Oberlandesgericht Koblenz wies eine Klage des Unternehmens gegen die gesetzliche Rücknahmepflicht ab. Das teilt die Deutsche Umwelthilfe mit.
Der Handelsverband Deutschland fordert von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Regulierung des Zahlungsverkehrs. Die Kosten, die dem Handel für Kartenzahlungen entstehen, sollen nach dem Willen des Verbands einheitlich gedeckelt werden.
Die Regeln gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelbranche beschäftigen weiterhin die Politik. Union und SPD planen offenbar weitere Veränderungen – und wollen eine Ombudsperson einsetzen.
Der Handelsverband Deutschland fordert mehr Freiheiten bei der Öffnung von Geschäften an Sonntagen. Kommunen und Händler sollen selbst über Öffnungszeiten entscheiden können. Der Verband lehnt dabei eine Obergrenze für verkaufsoffene Sonntage ab.
Die Münchner Brauerei Paulaner hat einen Rechtsstreit gegen die Karlsberg Brauerei gewonnen. Das Landgericht München untersagte Karlsberg die Nutzung des bisherigen Designs ihrer Brauerlimo. Ein weiterer Rechtsstreit um das Spezi-Design steht bereits bevor.
Die Zahl der Angriffe auf Lebensmittelkontrolleure in Rheinland-Pfalz ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 wurden 21 Vorfälle dokumentiert – fast doppelt so viele wie noch 2022. Die tatsächliche Zahl der Übergriffe dürfte noch höher liegen.
Ein Verbändebündnis der deutschen Ernährungsbranche hat in einem Schreiben an die zukünftige Bundesregierung appelliert, sich für den Außenhandel mit Lebensmitteln und Agrarprodukten einzusetzen. Export- und Importförderung solle Chefsache werden.
Das Sondierungspapier von Union und SPD hat beim Handel gemischte Reaktionen ausgelöst: Der Handelsverband Deutschland begrüßt die geplante Senkung der Energiekosten für alle Branchen. Gleichzeitig warnt der Verband vor politischen Eingriffen in die Mindestlohnkommission.
