Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Der kanadische Lebensmittelkonzern McCain hat sich erfolgreich gegen die Nachahmung seiner Smiley-Kroketten gewehrt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht untersagte dem Konkurrenten Agrarfrost den Verkauf ähnlicher Produkte. 

Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher. Doch was kann die Unternehmenswelt, speziell die Lebensmittelbranche, von einer neuen Regierung erwarten? Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angesehen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. 

Edeka klagt gegen die Entscheidung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), nachdem diese dem Handelsriesen längere Zahlungsziele für frische Milch- und Sahneprodukte untersagt hatte.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ministerrat mit deutlicher Mehrheit Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung abgelehnt, unterstützen aber eine Verschiebung des Anwendungsstarts um ein Jahr. Nun ist wieder das EU-Parlament am Zug.

Supermärkte und Discounter sollen nach dem Willen der Linken im Bundestag überschüssige Lebensmittel künftig kostenlos an soziale Einrichtungen abgeben. Die Oppositionspartei will diese Pflicht zunächst für große Händler einführen. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Fleischersatzprodukte steht auf der Agenda.

Bundesernährungs- und landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) bewirbt sich jetzt offiziell als Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026. Der jetzige Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) tritt bei dieser Wahl nicht mehr an. Özdemir bleibt als Minister im Amt.